13.01.2019 08:18 |

„Unverantwortlich“

NEOS: Beschwerde wegen Familienbeihilfe in Brüssel

Die NEOS werfen der Regierung vor, mit der beschlossenen Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland „wider jedes bessere Wissen“ gegen EU-Recht zu verstoßen. Dies sei „schlicht unverantwortlich“, weshalb man eine Beschwerde bei der EU-Kommission einbringen werde, kündigte NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard an.

Die EU-Kommission prüft schon das österreichische Gesetz, es wird erwartet, dass es zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommt. Ein solches wolle man nicht abwarten, „sondern die Rechtslage im Sinne der Betroffenen sofort klären“, erklärte Bernhard.

„Regierung darf sich nicht länger taub stellen“
Die EU-Kommission müsse durch die Beschwerde prüfen, ob eine Verletzung von EU-Recht vorliegt. Nach Ansicht der NEOS widerspricht die Indexierung der Familienbeihilfe der „Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ sowie dem Grundprinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Bernhard befürchtet durch die Indexierung teure Auswirkungen auf die Steuerzahler, die Regierung dürfe sich „nicht länger taub stellen“.

Familienbeihilfe seit 1. Jänner „indexiert“
Seit 1. Jänner wird für in Österreich tätige Arbeitnehmer, deren Kinder im EU-Ausland leben, die Familienbeihilfe „indexiert“. Das bedeutet, dass der Betrag den örtlichen Gegebenheiten angepasst wird. In Hochpreis-Ländern wird sie dadurch höher, für Arbeitnehmer aus osteuropäischen Ländern gibt es jedoch teils empfindliche Einbußen. Rund 125.000 sind von einer Kürzung betroffen.

 krone.at
krone.at
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Leipzig siegt
Champions-League-Erdbeben, Liverpool verliert 0:2
Fußball International
Haaland-Triplepack
6:2! Ganz Europa applaudiert Salzburger Bullen
Fußball International
Salzburg-Fans träumen
„Wir hol‘n die Meisterschaft und den Europacup...“
Fußball International
Haaland verzückt
Selbst Rapid bewundert Salzburgs Wunder-Striker
Fußball International
Gegen Genk überragend
„Big Earl“ Haaland jagt Fußball-Welt Schrecken ein
Fußball International
CL-Überraschung
1:1! Inter stoppt Slavia im letzten Moment
Fußball International
Spektakulär!
„Mozartstadt“-Choreographie zum CL-Auftakt
Fußball International
Auf Gleisen erwischt
Randalierende Lille-Fans in Amsterdam festgenommen
Fußball International
Heute wird‘s ernst
Champions-League-Hammer! krone.tv in Salzburg
Video Fußball

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Newsletter