Zoff bei den Bayern

Hypo-Vertrag mit den Bayern: Halb Europa sagte Ja!

Der im Internet aufgetauchte Vertrag, mit dem die Hypo an die Bayern LB verkauft wurde, beweist nicht nur seltsame Haftungs- und Geheimhaltungsklauseln, sondern: Halb Europa hat den Deal auch abgesegnet! Die "Kärntner Krone" präsentiert nun die Liste all jener Behörden und Instanzen, die Ja sagen mussten und keine Einwände erhoben.

Insgesamt 20 auf halb Europa aufgeteilte Kontroll- und Aufsichtsbehörden waren mit dem Hypo-Verkaufsvertrag an die Bayern LB beschäftigt. Sie alle mussten eine "für den Verkäufer akzeptable Entscheidung erlassen" und durften "keine Einwendungen erheben". Für viele Juristen ist damit klar: "Die Bayern haben schlechte Karten, wenn sie Schadenersatz oder gar Rückabwicklungen fordern."

Denn sie alle haben dem Vertrag zugestimmt:

a) die österreichische Finanzmarktaufsicht
b) das österreichische Kartellgericht
c) das deutsche Bundeskartellamt
d) die slowenische Fusionskontrollbehörde
e) die ungarische Fusionskontrollbehörde
f) die italienische Fusionskontrollbehörde
g) die bulgarische Fusionskontrollbehörde
h) die kroatische Fusionskontrollbehörde
i) die serbische Fusionskontrollbehörde
j) die bosnische Fusionskontrollbehörde
k) die mazedonische Fusionskontrollbehörde
l) die montenegrinische Fusionskontrollbehörde
m) die Finanzmarktaufsicht in Liechtenstein
n) die kroatische Nationalbank
o) die kroatische Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen
p) die slowenische Nationalbank
q) die serbische Nationalbank
r) die ungarische Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen
s) die Zentralbank von Montenegro
t) die italienische Nationalbank

In Bayern eskaliert die Lage mittlerweile immer mehr. Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft in München jetzt auch gegen Rudolf Hanisch, den früheren Amtschef von Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber.

Hanisch war zur Zeit des Vertragsabschlusses auch Vizechef der Bayern LB. Der Vorwurf: Der zu teure Kauf habe das Vermögen der Bank geschädigt. Außerdem wurden am Montag in Berlin die Räumlichkeiten der Deutschen Kreditbank - einer Tochter der Bayern LB - untersucht.

von Kerstin Wassermann und Fritz Kimeswenger, "Kärntner Krone"