"Lage der Nation"

Obama macht Arbeitslosigkeit zum Top-Thema

In seiner mit Spannung erwarteten ersten Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als wichtigste Aufgabe dieses Jahres bezeichnet. Er rief den Kongress auf, gemeinsam ein neues Konjunkturprogramm auszuarbeiten, auch wenn dies "so populär wie eine Wurzelbehandlung" sei. "Ich gebe nicht auf", erklärte Obama, der sich angesichts abstürzender Umfragewerte um eine Verbesserung seines Images bemüht.

Der Präsident widmete etwa zwei Drittel seiner mehr als einstündigen Ansprache der Wirtschaft. Er schlug ein Programm im Umfang von 30 Milliarden Dollar (21,3 Milliarden Euro) vor, mit dem kleineren Banken zu niedrigen Zinsen Geld zur Verfügung gestellt werden könnte. Die Mittel könnten aus Restbeständen des 700 Milliarden schweren Rettungsfonds für die Wall Street kommen, sagte Obama. Er habe dieses Programm "gehasst": "Es war etwa so populär wie eine Wurzelbehandlung."

In der Rede vor beiden Kammern des Kongresses bekräftigte Obama seine Pläne für eine strengere Regulierung der Finanzmärkte. Zugleich kündigte er an, auch an seinen langfristigen Zielen vor allem in den Bereichen Gesundheit, Energie und Bildung festhalten zu wollen.

Appell zur Umsetzung der Gesundheitsreform
Mit Blick auf seine umstrittene Gesundheitsreform erklärte der Präsident, er werde sich weiter dafür einsetzen, die Gesundheitsversorgung für alle Amerikaner zu verbessern. Den Kongress rief er auf, an den Reformbemühungen festzuhalten. "Wenden Sie sich nicht von der Reform ab", sagte er. "Nicht jetzt. Nicht, wenn wir so kurz vor dem Ziel sind."

Viele Menschen verlören ihre Gesundheitsversicherung, und Patienten werde dringend benötigte ärztliche Versorgung verweigert. "Ich werde diese Amerikaner nicht im Stich lassen", sagte Obama. Demokraten und Republikaner müssten ihre Differenzen beilegen. Die Gesundheitsreform liegt vorerst auf Eis, weil die Demokraten kürzlich ihren Senatssitz in Massachusetts verloren haben - und damit die kritische Mehrheit von 60 Stimmen in der zweiten Kongresskammer.

Obama räumt Fehler ein
Obama räumte auch Fehler in seiner Amtsführung ein. Seine Regierung habe in ihrem ersten Jahr politische Niederlagen erlitten, von denen viele verdient gewesen seien, sagte er. So habe er den Amerikanern seine Pläne für eine Gesundheitsreform nicht klar genug erklärt. Viele Menschen hätten deswegen nicht verstanden, welche Vorteile die Reform für sie hätte. Er habe Verständnis dafür, dass viele Amerikaner enttäuscht und zynisch seien, erklärte der Präsident.

Um die Vertrauenslücke in der Bevölkerung gegenüber der Politik zu schließen, müssten das Weiße Haus und der Kongress zusammenarbeiten und den übermäßigen Einfluss von Lobbyisten auf die Politik beenden. In diesem Zusammenhang kritisiert der Präsident erneut das jüngste Urteil des Obersten US-Gerichts, nach dem Unternehmen künftig unbegrenzt für politische Kandidaten werben oder Front gegen sie machen können. Er rief Demokraten und Republikaner zur Verabschiedung eines Gesetzes auf, "um den Fehler zu berichtigen".

Haushaltssperre gegen Verschuldung geplant
Angesichts der hohen Verschuldung der USA sprach sich Obama für eine dreijährige weitgehende Haushaltssperre aus und kündigte an, gegen anderslautende Gesetzesvorlagen sein Veto einzulegen. Seine Regierung habe bereits Möglichkeiten für Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Dollar identifiziert. Dies sei aber noch nicht genug, sagte der Präsident.

Der Außenpolitik gab Obama relativ wenig Raum. Mit Blick auf den Irak bekräftigte er sein Vorhaben, bis Ende August alle amerikanischen Kampfeinheiten von dort abzuziehen. "Dieser Krieg geht zu Ende, und unsere Soldaten kommen alle nach Hause", sagte der Präsident. Er äußerte sich zugleich zuversichtlich über einen Erfolg in Afghanistan. Im vergangenen Jahr seien wesentlich mehr Al-Kaida-Terroristen getötet worden als 2008.

Republikaner mit versteinerter Miene
Die Demokraten im Kongress reagierten mit Beifall und Jubel auf Obamas Rede. Viele Republikaner hingegen verfolgten die Ansprache mit versteinerten Gesichtern. Der republikanische Gouverneur von Virginia, Bob McDonnell, erklärte, die demokratische Politik führe zu einer immer höheren Verschuldung. Die Amerikaner wünschten sich zwar eine bezahlbare Krankenversicherung, wollten jedoch nicht, dass diese vom Staat angeboten werde.