Do, 17. Jänner 2019

Wegen Protokollen:

10.12.2018 05:30

„Dicke Luft“ in der Gesundheitsholding des Landes

Dicke Luft in der Gesundheitsholding - vormals Gespag - des Landes!  Warum? Das steht in einem anonymen Brief an die „OÖ-Krone“, mit der Begründung „damit die Bevölkerung erfährt, was wirklich abgeht“. Über Jahre sind zwei Protokoll-Versionen über die (wöchentlichen) Vorstandssitzungen angefertigt worden, eine lange und eine kurze ohne personelle Internas. Für Aufsichtsrat und Landesrechnungshof gab’s nur die Kurzversionen.

Laut dem Insider-Schreiben (und unsere Recherchen bestätigen das) sind in der Gespag (wo ÖVP-Mann Karl Lehner seit April 2008 Vorstand ist, aber Harald Schöffl, auf dem FPÖ-Ticket erst seit heurigem April) über Jahre zwei Protokoll-Versionen über die (wöchentlichen) Vorstandssitzungen angefertigt worden. Nämlich eine Langfassung (mit personellen und dienstrechtlichen Entscheidungen aller Art) und eine Kurzfassung ohne solche „Internas“.

Für Aufseher und Prüfer nur Kurzversionen
Die Krux: Diese Kurzfassung erging nicht nur an die Ebene unterm Vorstand (daher offenbar die Auslassungen), sondern so auch an den Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender Anwalt Franz Mittendorfer ist, was Fragen nach Verstößen gegen die gesetzlichen Berichtspflichten des Vorstands aufwirft. Und der tatsächliche Knackpunkt: Auch dem Landesrechnungshof, der die Gespag gerade prüft, wurden ursprünglich nur die Kurzversionen übermittelt. „Schöffl hat das bemerkt und ein Rechtsgutachten erstellen lassen, laut dem Lehner rechtswidrig gehandelt haben soll“, steht im Insider-Brief. Schöffl selbst war am Sonntag nicht erreichbar, aber Mittendorfer bestätigt uns, dass die Initiative zur Klärung vom neuen Vorstandsmitglied ausging.

„Es ist schon alles ausgeräumt“
Lehner sagt, es sei „alles ausgeräumt. Ich habe meine Eigentümerebene und meinen Aufsichtsratsvorsitzenden immer über wichtige und heikle Themen informiert und zustimmungspflichtige Geschäfte immer vorgelegt.“ Letzteres bestätigt auch Mittendorfer.

Die Stellungnahme des Aufsichtratschefs
Hier die komplette Stellungnahme von Aufsichtsratschef Dr. Franz Mittendorfer, die er uns am Sonntag übermittelte: „Herr Dr. Schöffl hat mir eine auch mir bis zu diesem Zeitpunkt nicht gehandhabte Praxis mitgeteilt, nach der es über Sitzungen des Vorstandes neben den mir bekannten Fassungen auch jeweils eine längere Fassung gibt, die auch den Punkt Interna umfasst. Dazu wurde Mag. Karl Lehner konfrontiert, der dies damit erklärt hat, dass die kürzere Fassung auch Mitglieder der 1. Berichtsebene (Geschäftsbereichsleitungen unterhalb des Vorstands, Red.) erhalten und die in der Langfassung enthaltenen Personalia nicht für die 1. Berichtsebene bestimmt waren. Diese Praxis wurde daraufhin eingestellt. Es gibt in Zukunft nur mehr eine einzige Fassung von Protokollen. Der Landesrechnungshof wurde umgehend informiert, die vollständigen Fassungen der Protokolle wurden übergeben. Ich habe den Aufsichtsrat in der vergangenen Sitzung darüber informiert. Eine in der Zwischenzeit durchgeführte Sichtung der mir nicht bekannten Fassungen hat ergeben, dass über die darin angeführten Entscheidungen die Zustimmung des Aufsichtsrats eingeholt worden war, soweit derartige Entscheidungen zustimmungspflichtig waren.“

Heute endet Bewerbungsfrist für Vorstände
Heute, Montag, endet übrigens die Bewerbungsfrist für drei Vorstandspositionen in der Gesundheitsholding des Landes.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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