Faymann erhöht Druck auf Banken und Finanzminister

Faymanns Botschaft an die Banken ist eindeutig: "Wenn es gut geht, gibt es für die Banken hohe Gewinne und Bonifikationen, und wenn es schlecht geht, dann hat man den Finanzminister", so der Kanzler im "Krone"-Gespräch am Samstag. Das könne so keinesfalls mehr in dieser Form weitergehen, sagt der Bundeskanzler.

Für die ablehnende Haltung der großen Geldinstitute gegenüber einem "moderaten solidarischen Beitrag zur Bewältigung der Krise" habe er, Faymann, "überhaupt kein Verständnis". Immerhin sei der Staat, also der Steuerzahler, beim Ausbruch der Wirtschaftskrise auch eingesprungen. Das habe der Bund erst zuletzt bei den Vorgängen rund um die Hypo Alpe Adria wieder unter Beweis gestellt.

Expertengespräche gehen weiter
Bereits ab Montag führt Faymann zu diesem Thema weitere Expertengespräche. Der Kanzler macht auch deshalb Druck, weil zuletzt wieder Gerüchte aufgetaucht sind, dass zur notwendigen Budgetkonsolidierung an Massensteuern wie etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gedacht wird. Faymann steht dem ablehnend gegenüber: "Ich trete für eine Banken-Solidarabgabe ein statt neuer Steuern."

Konkret ist - wie berichtet - an 0,07 Prozent der Bankenbilanzsummen gedacht. Das würde pro Jahr rund 500 Millionen Euro für das Budget bringen. Ein Institut wie etwa Raiffeisen müsste rund 190 Millionen Euro abliefern. Ein Betrag, der von Experten als "angemessen und gerecht" bezeichnet wird.

An Finanzminister Josef Pröll richtet der Kanzler den Wunsch, dass "dessen Auftreten in Europa zur Sicherheit des Steuerzahlers durchaus um einiges massiver werden könnte".