Demokratie-Reformrückstau im Lande Oberösterreich

Demokratie-Rückstau im 100 Jahre alten Land Oberösterreich: Bereits 21 Initiativanträge bis zurück ins Jahr 2015 liegen in einem Unterausschuss des Landtages. Ob Proporzabschaffung, Landtagsaufwertung, Bürgerrechteausbau oder Verfassungsziele, nichts davon wurde bisher erledigt im „Land der Möglichkeiten“.

Die meisten der insgesamt schon 21 Initiativanträge stammen von den Quasi-Oppositionsparteien SPÖ (11) und Grüne (8), die ja selbst mit je einem Mitglied in der neunköpfigen Landesregierung sitzen. Doch obwohl ÖVP und FPÖ miteinander eine (für Verfassungsänderungen notwendige) Zweidrittelmehrheit (39 von 56 Abgeordneten) haben, bleiben selbst Anträge von Schwarzblau unerledigt.

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