Keine Einigung:

Stadt Linz und Bawag werden Swap-Schaden nicht los

Oberösterreich
15.11.2018 18:00

Nach ein paar Wochen gegenseitigen „Abtastens“ ist es klar: Es wird zwischen Stadt Linz und Bawag kein (erneutes) Mediationsverfahren um Schadenersatz für dem Halbe-Milliarden-Euro-Swap aus dem Jahr 2007 geben. Daher geht das Gerichtsverfahren weiter. Offenbar war man bei den Beträgen doch zu weit auseinander.

Woran sind die Gespräche über die Möglichkeit einer (neuerlichen) Mediation gescheitert? „Es ist absolutes Stillschweigen über den Inhalt der Gespräche vereinbart. Und ich bin der Letzte, der was ausplaudert“, sagt Dr. Gerhard Rothner, der die Stadt Linz im Swap-Prozess federführend vertritt.

Warum denn Stillschweigen?
Warum denn das Stillschweigen? „Weil das der Wunsch der beiden Parteien war, das Verfahren dann ohne gegenseitige Vorwürfe - der Andere ist der Böse - fortzusetzen.“

Zivilprozess seit November 2011
„Das Verfahren“, von dem Rothner spricht, ist der Zivilrechtsprozess zwischen Stadt Linz und Bawag am Handelsgericht Wien, der mit Klage und Gegenklage im November 2011 (!) begonnen hatte. Die Bawag will 417,7 Millionen Euro „Swap-Schaden“ von der Stadt, was sich samt Zinsen je nach Zinssatz auf 500 bis mehr als 600 Millionen € summiert.

Swap-Richter kehrt zurück
Am 17. Dezember kehrt der bisherige Richter aus der Karenz zurück.Er wird den Langzeit-Prozess möglicherweise wieder von seiner Vertretung zurückübernehmen. Irgendwann wird es dann wohl doch ein Urteil in erster Instanz über diese Linzer „Altlast“ aus der Zeit von SPÖ-Stadtchef Franz Dobusch geben.

Auch riesiges Einkommensgefälle
Auf Bawag-Seite verhandelten der Vorstandschef und der Finanzvorstand mit SPÖ-Stadtchef Klaus Luger und Finanzdirektor Christian Schmid, wobei sich auch hier riesige finanzielle Differenzen auftun: Bawag-Chef Anas Abuzaakouk verdiente im Geschäftsjahr 2017/18 ein Vielfaches vom Bürgermeister mit seinen „bescheidenen“ 202.264 € Bruttojahreseinkommen, nämlich 5,247 Millionen Euro.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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