Sa, 20. Oktober 2018

Druck auf Türkis-Blau

10.10.2018 06:00

Rauchverbot in Gastronomie: Lasst uns abstimmen!

881.569 Unterschriften für ein Rauchverbot in der Gastronomie sind ein ganz starkes Zeichen. Trotzdem schlingert vor allem die FPÖ und versucht, diese zu ignorieren.

Wenn es mehr als 900.000 Unterschriften werden, soll es eine Volksabstimmung geben - das hat Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Aussicht gestellt. Und das ist auch im Regierungsprogramm festgeschrieben. Mit 881.569 Unterschriften sind es beinahe so viele geworden - die von Ärztekammer und Krebshilfe initiierte „Don’t smoke“-Kampagne gehört zu den erfolgreichsten Aktionen in Sachen direkte Demokratie.

FPÖ weiß nicht, wie sie damit umgehen soll
Das weiß auch Strache, der selbst Raucher ist und die Österreicher in entscheidenden Fragen mitreden lassen möchte. Als Vorbild wird immer wieder die Schweiz genannt, wo das Volk laufend abstimmt.
Problem: Die Freiheitlichen wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen. Im Regierungspakt ist festgeschrieben, dass Volksabstimmungen in Österreich ab 2022 stattfinden sollen. Der FPÖ-Chef teilte auf seiner persönlichen Facebook-Seite (siehe Faksimile unten) mit, dass die FPÖ jederzeit bereit wäre, direkte Demokratie auch früher umzusetzen. Es scheint so, als hätte er dem Druck gerne nachgegeben.

Aber: Am Dienstagnachmittag kam dann (nach einem Gespräch mit ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz?) der Sinneswandel. Das Facebook-Posting wurde bearbeitet (siehe unten), von einer früheren Einführung der direkten Demokratie ist keine Rede mehr.

Landeshauptleute und Opposition üben Druck auf Bundesregierung aus
Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht „ein starkes Zeichen für eine lebendige Demokratie“. Druck auf die Regierung üben auch die Landeshauptleute aus. Hans Niessl (SPÖ, Burgenland) ist „für eine verbindliche Volksabstimmung“. Hermann Schützenhofer (ÖVP, Steiermark) hofft auf ein „Umdenken der FPÖ“. Thomas Stelzer (ÖVP, Oberösterreich) hält „die Abkehr vom Rauchverbot für einen Fehler“. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) meint, die Regierung solle das Ergebnis als klaren Auftrag verstehen. Neben der Opposition und Teilen der ÖVP werden auch aus dem Volk die Stimmen nach einer Volksabstimmung übers Rauchen immer lauter.

Als Mutter muss man alles für das Wohl des Kindes tun“
„Ich bin auf jeden Fall für die Volksabstimmung. Als Mutter muss man alles für das Wohl des Kindes tun. Gefahren soll man nicht noch herausfordern“, sagt etwa Elisa Göllner (31), GF-Assistentin in Salzburg, gegenüber der „Krone“. In dieselbe Kerbe schlägt Irina Hochkönig, Kellnerin aus Klagenfurt: „Das Volk sollte gehört werden, deshalb bin ich auch für eine verbindliche Volksabstimmung. Ich persönlich bin für rauchfreie Lokale.“ Karin Dobler (50), AHS-Direktorin in Wien, erwartet sich ein „rasches Handeln der Regierung“ und Josef Piasching (57), Frühpensionist aus Innsbruck, hofft darauf, dass sich die Politik mit den Initiatoren und Fachleuten zusammensetzt und „Lösungen erarbeitet“.

„Schweige-Anweisung“ für ÖVP-Abgeordnete
Und die Bundes-ÖVP? Hier gibt es praktisch eine „Schweige-Anweisung“ für die Abgeordneten. Aussagen gibt es nur von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz. Beide bleiben dabei: Mehr direkte Demokratie sei erst ab 2022 möglich.

So stehen die Regierungsparteien zum Thema Rauchverbot in der Gastronomie
ÖVP: Die Volkspartei hatte 2009 mit der SPÖ ein Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 beschlossen. Weil sich die Partei von Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht gegen die FPÖ durchsetzen konnte, wurde es gekippt. Der Regierungspakt sieht vor, dass die direkte Demokratie erst 2022 gestärkt werden soll.

FPÖ: In den Regierungsverhandlungen hatte sich vor allem die FPÖ gegen ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie gestellt - und sich durchgesetzt. Ebenso ein Anliegen ist der Partei aber direkte Demokratie. Nur: Wie sie intern damit umgehen soll, weiß Parteiobmann Strache (noch) nicht.

Sandra Schieder, Robert Loy, Kronen Zeitung

Ärztekammerpräsident: „Das ist doch Haarspalterei“
Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, Initiator des „Don’t smoke“-Volksbegehrens, ruft im Interview mit der „Krone“ zu einer Parlamentsabstimmung auf.

„Krone“: 881.569 Unterschriften sind es für Ihr Volksbegehren „Don’t smoke“ geworden. Sind Sie zufrieden, Herr Dr. Szekeres?
Thomas Szekeres: Sehr zufrieden sogar! Ich habe nicht mit so viel Zuspruch gerechnet.

In einer ersten Reaktion der Regierung soll es trotzdem nicht zu einer Volksbefragung kommen, weil die ominöse 900.000er-Marke nicht geknackt wurde. Was meinen Sie dazu?
Das ist doch eine Haarspalterei! So ein gewaltiges Ergebnis kann man nicht einfach ignorieren. Es geht in dieser Angelegenheit ja nicht um parteipolitische Angelegenheiten, sondern um gesundheitspolitische Agenden.

Und nun?
Mein Appell an die Politik ist der, unter der Aufhebung des Klubzwangs darüber abzustimmen und das Rauchverbot in Gaststätten im Parlament zu beschließen.

Interview: Matthias Lassnig, Kronen Zeitung

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