Sa, 15. Dezember 2018

Marke knapp verfehlt

09.10.2018 06:29

„Don‘t smoke“: FPÖ bleibt bei Volksabstimmung hart

881.569 Menschen haben das am Montag zu Ende gegangene Nichtraucherschutz-Volksbegehren „Don‘t smoke“ unterzeichnet - womit die von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) genannte Marke von 900.000 Unterstützern für eine verbindliche Volksabstimmung nur knapp verfehlt wurde. Doch während sich die Initiatoren optimistisch zeigten, dass es zu keiner „Haarspalterei“ kommen werde, bleibt man seitens der Regierung, vor allem bei der FPÖ, hart: Es wird keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben, stellten FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz und ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer noch am Montagabend bei einem Runden Tisch des ORF klar.

Die „Don‘t Smoke“-Initiative blieb mit 881.569 Unterschriften knapp unter 900.000 - die die Initiatoren Ärztekammer und Krebshilfe als Ziel ausgegeben hatten, unter Hinweis darauf, dass FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache dann eine Volksabstimmung in Aussicht gestellt habe.

Nehammer und Rosenkranz verwiesen allerdings im ORF jeweils auf ihre Koalitions- bzw. Pakttreue und auf das Regierungsprogramm, das die automatische Abstimmung nach erfolgreichen Volksbegehren erst ab 2022 vorsehe. Daran hätten auch 900.000 oder eine Million Unterschriften nichts geändert, stellte Rosenkranz klar.

Die Anmerkung, dass es für die Nichtraucher-Initiative trotz des großen Zuspruchs jetzt „ab in die Schublade“ heißt, wollten Nehammer und Rosenkranz dennoch nicht gelten lassen: Man werde sich mit diesem Volksbegehren ebenso intensiv im Nationalrat auseinandersetzen wie mit dem Frauenvolksbegehren und jenem gegen die ORF-Gebühren - die auch jeweils deutlich über die 100.000er-Grenze kamen. Und man werde, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, die direkte Demokratie in den nächsten Jahren ausbauen.

Opposition sieht klaren Auftrag an Regierung
Von der Opposition hagelte es dafür Kritik: „Von ihrer Dankbarkeit und ihren Gratulationen haben weder die, die es eingeleitet, noch die, die es unterschrieben haben, etwas“, hielt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried den Regierungsvertretern unter Hinweis auf die „lebensgefährlichen“ Gesundheitsrisiken des Rauchens vor. Er appellierte an sie, gemeinsam einen Antrag für eine Volksabstimmung zu beschließen.

Koalitionstreue sei sicherlich „ein wichtiges Gut“, stellte NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reinsinger fest - aber: ÖVP und FPÖ sollten sich doch „einen Ruck geben und rauskommen aus der Selbstfesselung“, in die sie sich da begeben hätten. Knapp 900.000 Österreicher hätten ein „klares Signal“ gesetzt, damit Österreich nicht mehr „der Aschenbecher Europas“ genannt wird. Auch Liste-Pilz-Klubobmann Wolfgang Zinggl sieht die 900.000 Unterschriften als „klaren Auftrag“. Wird ein dermaßen unterstütztes Volksbegehren nicht ernst genommen, sei das ein „Generator für Frustrationen“.

Filzmaier sieht FPÖ im „Argumentationsnotstand“
Politologe Peter Filzmaier sieht die Regierungsparteien, vor allem die FPÖ, in einem „Argumentationsnotstand“. „Natürlich“ könne man sich auf das Regierungsprogramm berufen, aber es sei vor allem für die FPÖ „schwierig zu argumentieren“, wenn man noch vor einem Jahr verpflichtende Volksabstimmungen ab 250.000 Unterschriften wollte, so Filzmaier in der „ZiB 2“. Auch Sebastian Kurz wollte einst verpflichtende Volksabstimmungen ab 500.000 Unterschriften, erinnerte Filzmaier.

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