Mi, 24. Oktober 2018

„FPÖ muss umdenken“

09.10.2018 22:12

Rauchverbot in Gastro: Unterstützer kämpferisch

Während die türkis-blaue Bundesregierung eine Volksabstimmung über das „Don‘t smoke“-Volksbegehren weiterhin strikt ablehnt, sehen die politischen Unterstützer ihren Kampf noch lange nicht verloren. So kündigte die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag eine „parteiübergreifende Initiative“ für eine Volksabstimmung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie an. Man dürfe über die fast 900.000 Unterschriften für das Volksbegehren „nicht einfach drüberfahren“. Unterstützung erhält sie von den NEOS, der Liste Pilz - und sogar aus Teilen der ÖVP. „Ich hoffe auf ein Umdenken der FPÖ“, sagte etwa der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Die zeigt sich aber wenig gesprächsbereit: So hält FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein eine „Sonderbehandlung“ für das Volksbegehren für nicht notwendig.

Schützenhöfer, ein langjähriger Verfechter des Rauchverbots in der Gastronomie, bekräftigte angesichts des Ergebnisses des „Don‘t smoke“-Volksbegehrens seinen Standpunkt: „Ich bleibe bei meiner Meinung: Dieses Rauchverbot wird kommen - früher oder später.“ Ob es eine Volksabstimmung geben soll, sei Sache der Bundesregierung - Ratschläge wolle er dieser „nur intern“ erteilen.

Leichtfried: „Schützenhöfer soll ÖVP-Abgeordnete zur Vernunft bringen“
Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann im Parlament, Jörg Leichtfried, nahm die Worte Schützenhöfers wohlwollend zur Kenntnis. „Schützenhöfer hat die Chance, die steirischen ÖVP-Abgeordneten zur Vernunft zu bringen - im Sinne der Gesundheit der Österreicher und einer Volksabstimmung.“

Laut Rendi-Wagner ist das Thema zu wichtig, um es der Parteipolitik zu überlassen. Es gehe um die Gesundheit aller Menschen, vor allem der Kinder und Jugendlichen, da sei Parteipolitik „komplett fehl am Platz“. Alle müssten jetzt Verantwortung übernehmen. Da die anderen beiden Oppositionsparteien ohnehin für eine Volksabstimmung sind, werde sie in erster Linie den Kontakt mit den beiden Regierungsparteien suchen und an deren Verantwortungsbewusstsein appellieren. Sie wolle noch vor dem nächsten Nationalratsplenum mit den anderen Parteien ins Gespräch kommen, so die designierte SPÖ-Chefin.

Rendi-Wagner: „30.000 Spitalsaufenthalte könnten verhindert werden“
Rendi-Wagner betonte auch, dass zwei Drittel der Bevölkerung ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie unterstützen würden. Als Ärztin sei es ihr auch wichtig, hervorzuheben, dass damit pro Jahr 30.000 Spitalsaufenthalte verhindert werden könnten. In fünf Jahren könnten allein mit dem Rauchverbot in der Gastronomie 150.000 Menschen von schweren Erkrankungen wie Krebs oder Herzinfarkt verschont bleiben. Auf die Frage, ob die SPÖ ihre Stimmen für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Verfügung stellen würde, um den Plan der Regierungsparteien umzusetzen, ab 2022 bei 900.000 Unterschriften für ein Volksbegehren eine zwingende Volksabstimmung durchzuführen, wollte sich Rendi-Wagner nicht einlassen.

Meinl-Reisinger: „Direkte Demokratie ist kein Schönwetterprogramm“
Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger drängte die Regierung zu einer Volksabstimmung. „Wenn die Forderung nach direkter Demokratie mehr war als ein Wahlkampfschmäh, muss die Regierung eine Volksabstimmung zulassen“, forderte sie. „Direkte Demokratie ist kein Schönwetterprogramm. Das heißt, dass man direkte Demokratie nicht immer nur dann unterstützen darf, wenn es einem gerade in den Kram passt.“ Liste-Pilz-Klubobmann Wolfgang Zinggl sieht die 900.000 Unterschriften als „klaren Auftrag“. Wird ein dermaßen unterstütztes Volksbegehren nicht ernst genommen, sei das ein „Generator für Frustrationen“.

Grazer Bürgermeister: „Dann muss man den Publikumsjoker nehmen“
Auch der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl sprach sich im „Kurier“ für ein Referendum aus. „Jetzt sollte es auf jeden Fall eine Volksabstimmung geben. Wenn ein Thema politisch nicht zum Heben ist, muss man den Publikumsjoker nehmen“, so Nagl. Der Salzburger ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner meinte, dass „bei einer so hohen Beteiligung ein verbindlicher Volksentscheid möglich gemacht werden“ sollte. „Ich würde dafür plädieren, dieses Volksbegehren zum Anlass zu nehmen, schon früher einen verbindlichen Volksentscheid einzuleiten, nicht erst 2021“, sagte auch Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) im „Kurier“.

Strache bleibt hart: „85 Prozent haben Volksbegehren nicht unterschrieben“
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte allerdings bereits am Montagabend angemerkt, dass 85 Prozent der österreichischen Wahlberechtigten das Volksbegehren nicht unterschrieben hätten und die angepeilte 900.000-Unterschriften-Hürde nicht erreicht worden sei. Strache versprach aber, „dass alle Volksbegehren sorgfältig und intensiv im Nationalrat behandelt werden - nicht nur das medial massiv unterstützte generelle Rauchverbot in der Gastronomie und das Frauenvolksbegehren, sondern natürlich auch das medial verschwiegene ORF-Volksbegehren zur Abschaffung der GIS-Zwangsgebühr“.

Auch im ORF-„Report“ verwies er am Dienstag auf das Regierungsprogramm, das eine Untergrenze von 900.000 Unterstützern vorsieht. Strache machte kein Hehl daraus, dass ihm eine Hürde von nur 250.000 Unterstützern lieber wäre, man sei aber in einer Koalition mit der ÖVP, und das Übereinkommen mit dieser sei bindend. Es werde daher „keine Nachverhandlungen, auch keine ,Leger-Geschichte‘“ geben.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz hatten am Montagabend bei einem Runden Tisch des ORF jeweils auf ihre Koalitions- bzw. Pakttreue und auf das Regierungsprogramm verwiesen, das die automatische Volksabstimmung nach erfolgreichen Volksbegehren erst ab 2022 vorsieht.

Hartinger-Klein: Keine „Sonderbehandlung“ für „Don‘t Smoke“
Auch FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein hält eine Sonderbehandlung des Volksbegehrens „Don‘t smoke“ trotz der mehr als 880.000 Unterschriften für nicht nötig. Ihr sei es vorrangig wichtig, „dass Jugendliche erst gar nicht zu rauchen beginnen“, wie die Ressortchefin laut Parlamentskorrespondenz am Dienstag im Sozialausschuss des Nationalrats sagte.

Die 900.000 Unterschriften wurden nicht erreicht, das Volksbegehren werde daher im Parlament behandelt wie jedes andere auch. Die Zahl der rauchenden Jugendlichen sei auch massiv zurückgegangen, meinte Hartinger-Klein. Die Ministerin versicherte, die von ihr verordneten strengeren Regelungen für den Aufenthalt von Gastronomie-Lehrlingen in Raucherräumen würden durch das Arbeitsinspektorat kontrolliert.

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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