Brisante Details

Geheim-Gutachten: Darum gilt AfD als rechtsextrem

Der Verfassungsschutz hielt fest, dass auch Aussagen der Parteichefs Tino Chrupalla (50) und Alice Weidel (46) rechtsextrem seien.

(Bild: EPA/CLEMENS BILAN)

Einen großen Wirbel gibt es derzeit bei unseren deutschen Nachbarn. Denn: Der Verfassungsschutz hat die AfD am Freitag als rechtsextrem eingestuft. Kritik hagelt es nun nicht nur innerhalb der umstrittenen Partei. Vielen stößt sauer auf, dass der Inlandsnachrichtendienst sein Gutachten gar nicht veröffentlicht hat.

Ganze 1100 Seiten umfasst das zentrale Schriftstück – die Öffentlichkeit tappt ob des Inhalts allerdings bislang völlig im Dunklen. Wie es zu dieser aufsehenerregenden Rechtsextremismus-Einstufung kam, ist daher nicht für alle nachvollziehbar.

Der „Welt am Sonntag“ zufolge sollen mitunter drei Aussagen von AfD-Politikern zu dieser Entscheidung geführt haben. Der „Bild Zeitung“ liegen weitere Beispiele aus dem Gutachten vor.

Weidel echauffiert sich über „repressive Kulturen“
So erklärte Parteichefin Alice Weidel im Rahmen eines Interviews im August des vergangenen Jahres: „Es kann nicht sein, dass wir in Westdeutschland an den Schulen, bei den Kindern schon mehrheitlich muslimische Kinder haben, die deutsche Kinder (…) drangsalieren – junge Mädchen, die kein Kopftuch tragen. Diese Gesellschaft, die freiheitliche Gesellschaft, erträgt diese repressiven Kulturen nicht und wir vertragen die Stammeskulturen nicht.“

Alice Weidel

(Bild: AFP)

Chrupalla spricht Deutschland Souveränität ab
Im August 2024 negierte Co-Parteichef Tino Chrupalla gar Deutschlands Souveränität: „Was haben wir alles erlebt nach dem Anschlag auf Nord Stream? (…) Unsere Infrastruktur wird von sogenannten Freunden zerstört und wir, unsere Bundesregierung, steht da und zuckt mit den Achseln. Daran sieht man, dass dieses Land nicht souverän sein kann.“

Gnauck: „Jeder Fremde mehr in diesem Land ist einer zu viel“
Der frühere Bundeschef der Jungen Alternative, Hannes Gnauck gab am 11. August in Brandenburg von sich: „Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur ’ne Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben. Uns alle hier auf diesem Marktplatz verbindet viel mehr als nur eine gemeinsame Sprache. Uns verbindet ein unsichtbares Band, was man einfach nicht erklären muss. Jeden Einzelnen von euch verbindet mehr mit mir als irgendein Syrer oder irgend Afghane, und das muss ich nicht erklären, das ist einfach ein Naturgesetz.“

(Bild: EPA/HANNIBAL HANSCHKE)

Besonders brisant: Mittlerweile gehört Gnauck dem Bundesvorstand der Partei an. Früher war er als Soldat im Einsatz, dies unter anderem in Afghanistan. Bereits der Militärische Abwehrdienst (MAD) wertete ihn als Extremisten, darüber hinaus verhängte die Bundeswehr ein Uniformtrageverbot gegen den Politiker.

Ein Jahr davor wetterte Gnauck auf X: „Ich bin strikt gegen eine Obergrenze beim Thema Migration. Jeder Fremde mehr in diesem Land ist einer zu viel. Wir brauchen eine stringente Remigration von denen, die hier sind.“

Hohloch: „Multikulti bedeutet Mord“
Der Brandenburger Landtagsabgeordnete der AfD und ehemalige Geschichtslehrer Dennis Hohloch zeigte sich am 25. August 2024 angesichts eines hohen Migrantenanteils alarmiert: „Vielfalt bedeutet Multikulti. Und was bedeutet Multikulti? Multikulti bedeutet Traditionsverlust, Identitätsverlust, Verlust der Heimat, Mord, Totschlag, Raub und Gruppenvergewaltigung.“

Reichardt: „Import aus zutiefst rückständigen Kulturen“
Martin Reichardt, Bundestagsabgeordneter und sachsen-anhaltischer AfD-Landeschef, beschwerte sich im November auf X: „Verfehlte Migrationspolitik und Asylmissbrauch“ habe „zum 100.000-fachen Import von Menschen aus zutiefst rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen geführt“. Der Post wurde mittlerweile entfernt.

Hütter verstört mit „Spur aus Blut und Tränen“
Im Oktober 2022 echauffierte sich Bundesschatzmeister Carsten Hütter auf Facebook: Der „Traum von den goldenen Fachkräften“ habe sich „längst aufgelöst in einer Spur aus Blut und Tränen“.

Auch wegen dieser Aussagen schreibt der Verfassungsschutz der AfD Fremdenfeindlichkeit und einen „ethnischen Volksbegriff“ zu. Etwa erkennt die Partei deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus muslimischen Ländern nicht als gleichwertige Volksangehörige an.

Die „Welt am Sonntag“ führt auch an, dass das Verfassungsschutz-Gutachten mehrheitlich auf öffentlich zugänglichen Quellen fuße. Allerdings seien auch als vertraulich eingestufte Informationen Bestandteil, weshalb das Gutachten nicht veröffentlicht wurde.