Do, 20. September 2018

„Weniger Leistung“

15.09.2018 08:17

FPÖ will wilden Abgeordneten die Gehälter kürzen

Die FPÖ will die Gehälter von wilden Abgeordneten im Nationalrat kürzen. Nach Ansicht ihres Klubobmann Walter Rosenkranz erbringen diese nicht dieselbe Leistung wie Mitglieder eines parlamentarischen Klubs. Der Vorschlag könnte Teil einer anstehenden Geschäftsordnungsreform sein, sagte er. Kritik am Vorhaben kam von einer möglichen Betroffenen, der wilden Abgeordneten Martha Bißmann.

Der Freiheitliche argumentierte seinen Vorschlag etwa damit, dass Mandatare ohne Klubzugehörigkeit laut Nationalrats-Geschäftsordnung nicht die Möglichkeit hätten, bei der „wichtigen und zeitintensiven Ausschussarbeit“ mitzumachen. Daher könnten sie auch nicht der vollen Verpflichtung eines gewählten Abgeordneten nachkommen. Zudem würden wilde Abgeordnete keine Klubabgabe zahlen. Der aus dem türkisen Klub ausgeschlossenen Efgani Dönmez etwa profitiert finanziell vom Rauswurf - für ihn gibt es künftig mehr Netto vom Brutto.

Rosenkranz denkt an „symbolische Abgabe“
Wie viel genau die klublosen Abgeordneten weniger verdienen sollen, wollte Rosenkranz nicht sagen. Er sprach von einer „symbolischen Abgabe“, das Gehalt könnte sich zwischen jenem eines Fraktionsmitglieds im Nationalrat und dem eines Bundesratsabgeordneten bewegen. Als Einzelmaßnahme sieht der FPÖ-Klubchef eine mögliche Kürzung nicht. Sie könnte aber Teil der schon länger diskutierten Geschäftsordnungsreform sein.

Idee für Bißmann verfassungswidrig
Gegen den Vorschlag wehrt sich Bißmann, die seit ihrem Austritt bei der Liste Pilz wilde Abgeordnete ist. Für sie ist das Vorhaben verfassungswidrig, da es dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche, sagte sie zur APA. Besonders auffällig ist für sie, dass der Vorschlag ausgerechnet nach ihrer Rede bei der Sondersitzung zur Causa BVT kommt. Bißmann hatte dabei aus kritischen Briefen der Cousine von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zitiert.

 krone.at
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