Lehrling verwechselt

Asyl-Landesrat Anschober will Gudenus jetzt klagen

07.09.2018 07:36

Nicht wie für FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus „im Prinzip erledigt“ ist für Landesrat Rudi Anschober der Fall um jenen jungen Mann aus Afghanistan, der fälschlicherweise von der FPÖ als Terror-Sympathisant beschuldigt und angezeigt wurde: Der oberösterreichische Asyl-Landesrat von den Grünen will Gudenus nun klagen. Derzeit würden alle Möglichkeiten geprüft.

„Jetzt müssen Konsequenzen her“, sagte Anschober am Freitag im Ö1-„Morgenjournal“. Nach „so einem Skandal“ dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen, sonst würden „Verleumdungen“ und „unsaubere Recherche“ zur Normalität werden.

Welche Konsequenzen das sein könnten, werde nun geprüft. Laut Medienanwalt Peter Zöchbauer gebe es mehrere rechtliche Möglichkeiten - sowohl nach dem Straf-, dem Medien- als auch dem Zivilrecht, etwa üble Nachrede oder Verletzung des Identitätsschutzes, wie er im ORF-Radio sagte.

„Ganz klar ein Johann-Gudenus-Skandal“
Während die FPÖ weiterhin Anschober die Schuld an der Causa gibt und den Fall als „sehr bedauerlich, aber im Prinzip erledigt“ bezeichnet, schäumt der grüne Landesrat und spricht nicht nur von einem FPÖ-, sondern „ganz klar von einem Johann-Gudenus-Skandal“. Der FPÖ-Klubobmann habe einen „völlig wehrlosen jungen Menschen öffentlich angeprangert und versucht jetzt wie ein Feigling, die Schuld anderen umzuhängen“.

Gudenus habe „trotz vielfacher Appelle meinerseits verweigert, seine angeblichen Belege vorzulegen. Bei einer Offenlegung dieser sogenannten Belege wäre der Fehler sofort sichtbar geworden“, betonte Anschober in einer Aussendung. Auch hätte der blaue Klubobmann „die kurzen Ermittlungen des Verfassungsschutzes abwarten können, bevor er an die Öffentlichkeit geht“. Dann wäre nichts passiert.

Gudenus: Lehrling ein „Opfer der Fahrlässigkeit“ von Anschober
Gudenus und die FPÖ sehen den Fehler aber bei Anschober selbst: Der Lehrling sei ein „Opfer der Fahrlässigkeit“ des Landesrats, beharrte Gudenus. Man habe die Informationen von der Facebook-Seite des grünen Landesrats „eins zu eins dem Verfassungsschutz weitergeleitet“. Dass der falsche Link auf das Foto des Mannes womöglich aus freiheitlichen Reihen erfolgt sein könnte, um Vorwürfe gegen den Asylwerber und die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ zu konstruieren, schloss Gudenus aus.

Für den FPÖ-Klubchef ist die Causa jedenfalls abgeschlossen. Dennoch, betonte Gudenus, werde man auch künftig „immer, wenn es darum geht, radikalislamistische Inhalte zu bewerten, wachsam sein“ und diese an die Behörden weiterleiten. Eine Entschuldigung in Richtung des falsch beschuldigten Lehrlings, wie von mehreren Seiten gefordert, gab es von Gudenus nicht.