Sa, 17. November 2018

Streit um Urheberrecht

05.09.2018 07:32

Nachrichtenagenturen: „Google & Co. müssen zahlen“

Kurz vor einer Abstimmung im Europaparlament haben die großen europäischen Nachrichtenagenturen, darunter die Austria Presse Agentur (APA), am Dienstag eine Reform des Urheberrechts verlangt, um Internetkonzerne wie Google und Facebook an den Kosten der von ihnen verbreiteten Inhalte zu beteiligen. „In der jetzigen Situation plündern Internetgiganten die Inhalte von Verlagen und Nachrichtenagenturen, um Werbeeinnahmen zu generieren“, heißt es in einem Appell von 18 Agenturen.

„Die Reform wurde von Facebook und Google heftig bekämpft, basierend auf einer völligen Erfindung: eine angebliche Bedrohung für den freien Zugang der Menschen zum Internet. Tatsächlich stand dies nie im geringsten Zweifel“, heißt es in dem Text weiter, den neben APA-Geschäftsführer Clemens Pig auch der Geschäftsführer der Deutschen Presse-Agentur, Peter Kropsch, der AFP-Präsident Fabrice Fries sowie der Geschäftsführer der britischen Press Association, Clive Marshall, unterzeichnet haben.

„Können die Titanen des Internets die Medien entschädigen, ohne die Menschen für den Zugang zum Internet zahlen zu lassen? Die Antwort ist eindeutig ‘Ja‘“, betonen die Mitglieder der European Allicance of News Agencies. Sie verweisen darauf, dass Facebook im vergangenen Jahr einen Gewinn von 16 Milliarden Dollar (rund 13,8 Milliarden Euro) auswies und Google einen Gewinn von 12,7 Milliarden Dollar.

„Worüber wir wirklich sprechen, ist die Einführung einer fairen Geldleistung seitens jener, die die Nachrichten ausgebeutet haben“, heißt es in dem Aufruf an die Europaabgeordneten weiter. „Im Interesse der freien Presse und der demokratischen Werte Europas sollten die EU-Gesetzgeber die Urheberrechtsreform vorantreiben.“

Internet-Aktivisten warnen vor Zensur
Ziel der geplanten EU-Richtlinie ist es, das Urheberrecht dem Internet-Zeitalter anzupassen. Sie soll Anbieter wie Google oder YouTube zu einer besseren Vergütung etwa von Autoren oder Musikern verpflichten. Dafür soll ein EU-weites Leistungsschutzrecht sorgen, wie es in Deutschland bereits besteht. Internet-Aktivisten sehen dagegen eine Gefahr für das „freie Internet“ und warnen vor Zensur. Es tobt eine Lobby-Schlacht.

Das Europaparlament debattiert am 12. September über die Urheberrechtsreform. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten können erst dann beginnen, wenn das Plenum des Parlaments seinen Verhandlungsführern das Mandat erteilt hat. Im Juli hatte eine Mehrheit der Abgeordneten die Pläne vorerst gestoppt.

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