31.08.2018 13:24 |

Gemeinschaft entzweit

Killerroboter: Keine Einigung zu Umgang in Sicht

Der Streit über Kontrollen und Schranken für sogenannte Killerroboter entzweit die Weltgemeinschaft: Während bei einer Verhandlungsrunde in Genf rund zwei Dutzend Staaten einen neuen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag für tödliche autonome Waffen verlangen, wollen vor allem Länder mit großer Rüstungsindustrie die technische Entwicklung nicht behindern. In Genf zeichnete sich zum Abschluss der Sitzung einer Arbeitsgruppe mit Abrüstungsexperten aus mehr als 70 Ländern am Freitag kein Konsens ab.

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Die Staatenvertreter sind sich eigentlich einig, dass auch autonome Waffen unter menschlicher Kontrolle bleiben und mit dem Völkerrecht, das Regeln für Kriegshandlungen umfasst, vereinbar sein müssen. Länder wie die USA und Israel sehen jedoch keinen Anlass, einen neuen Vertrag abzuschließen. „Aus US-Sicht liegt kein Wert an sich darin, eine Waffe von Menschenhand zu bedienen und nicht durch ein autonomes System“, sagte der US-Vertreter Karl Chang diese Woche.

„Völlig neue Dimension der Kriegsführung“
Gegner wie die Kampagne „Stoppt Killerroboter“ sehen in den tödlichen autonomen Waffen dagegen eine völlig neue Dimension der Kriegsführung - und weil sie nicht explizit in alten Verträgen erwähnt sind, so die Befürchtung, könnten Akteure mit Spitzfindigkeiten in der Auslegung alter Vertragstexte für diese Waffen einen rechtsfreien Raum schaffen.

Völkerrechtsexperten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz argumentieren, dass sinnvolle menschliche Kontrolle bei diesen Waffen gar nicht mehr möglich sei, unter anderem wegen „unserer kognitiven Grenzen bei Interaktionen zwischen Mensch und Maschine“.

Österreich will menschliche Kontrolle sicherstellen
Die Arbeitsgruppe soll Empfehlungen über bestimmte konventionelle Waffen erarbeiten für die Vertragsstaaten der 35 Jahre alten UN-Konvention, die sich im November in Genf treffen. Österreich, Brasilien und Chile schlugen vor, formelle Verhandlungen über einen völkerrechtlichen Vertrag zu empfehlen, der menschliche Kontrolle sicherstellt.

Deutschland und Frankreich schlugen eine politische Erklärung vor, in der die Parteien „betonen, dass Menschen weiterhin die letztendlichen Entscheidungen über den Einsatz von tödlichen Waffen fällen und genügend Kontrolle über tödliche Waffen, die sie einsetzen, behalten“. Kritiker sagen aber, so eine Erklärung wäre unverbindlich und erwecke damit nur den Anschein, dass wirklich etwas zum Schutz der Menschen vor solchen Waffen getan würde.

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