Blau gegen Orange

Dörfler als Scheuch-Stellvertreter für Parteitag nominiert

Countdown für den Parteitag der Kärntner Freiheitlichen am kommenden Sonntag: Der Parteivorstand der wieder blau gewordenen Kärntner Orangen nominierte am Montag erwartungsgemäß Uwe Scheuch als Kandidaten für die Obmannwahl. Landeshauptmann Gerhard Dörfler, bisher innerparteilich kein Spitzenfunktionär, wurde doch überraschend als einer der Scheuch-Stellvertreter nominiert.

Mit der Nominierung Dörflers solle eine "noch engere Verschränkung von Partei- und Regierungsarbeit" erzielt werden, begründeten das Spitzenduo der Kärntner Neo-Blauen diesen Schritt. Dörfler meinte, er unterstütze Scheuch jetzt so wie dieser ihn im Wahlkampf unterstützt habe, als er wegen eines verunglückten Witzes ins Kreuzfeuer der Kritik geraten war.

Noch kein Antrag vom BZÖ
Die Frist, Anträge für den Parteitag einzubringen, ist laut Scheuch bereits abgelaufen. Vonseiten des Bundes-BZÖ seien keine Anträge eingelangt, erklärte er. Ein möglicher Gegenkandidat für den Posten des Parteichefs kann allerdings auch noch direkt am Parteitag aufgestellt werden.

Bereits am Freitag scheiterte der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider mit seinem Versuch, BZÖ und FPK wieder zusammenzuführen. Ein Runder Tisch mit den Parteichefs Uwe Scheuch und Josef Bucher brachte kein Ergebnis. Blau und Orange bleiben verfeindet.

Geheime Abstimmung am Parteitag?
Auch die vom BZÖ geforderte Urabstimmung beim Parteitag war ein Thema am "Runden Tisch". Sie wird von Scheuch weiterhin abgelehnt. Offen ließ Scheuch, ob über die Kooperation mit der FPÖ am Parteitag geheim oder offen abgestimmt wird.

Weitere Gesprächsrunden zwischen den Kontrahenten soll es vor dem Parteitag keine mehr geben. "Vielleicht gibt es nachher noch Gespräche", meinte "Vermittler" Scheider. Er plädierte dafür, das Mehrheitsergebnis am Parteitag zu akzeptieren. Die Klagenfurter Stadt-Freiheitlichen würden das in jedem Fall tun.

Scheuch mit Privatjet zu Strache
Wie nun übrigens bekannt wurde, ist Scheuch am 16. Dezember mit einem Privatjet zur Pressekonferenz mit Strache nach Wien geflogen. Bezahlt wurde der rund 4.500 Euro teure Ausflug von der FPK, die vom ehemaligen Kärntner BZÖ die Parteienförderung übernommen hat.

Geldsegen für Strache und FPÖ Kärnten regt auf
Bereits am Donnerstag erregte eine millionenschwere Überweisung an die Kärntner FPÖ die Gemüter. Denn das Land Kärnten hat - wie da bekannt geworden - im November des Vorjahres 1,2 Millionen Euro an die Kärntner Blauen überwiesen. Und das wenige Wochen vor Bekanntgabe der "Wiedervereinigung" von Orange und Blau in Kärnten. Zuvor hatte das Land jahrelang die Parteienförderung für die Kärntner FPÖ blockiert...

Selbst bei den Kärntner Blauen war man über den Geldsegen überrascht. "Das wäre zu diesem Zeitpunkt gar nicht notwendig gewesen", meinte sogar FPÖ-Landesparteichef Harald Jannach. Der auch prompt eine Million Euro zur Schuldentilgung an die Bundes-FPÖ von Heinz-Christian Strache weiterleitete. "Damit waren wir schuldenfrei", so Jannach, der aber zugibt, dass der Zeitpunkt wenige Wochen vor der überraschenden Polithochzeit zwischen Scheuch und Strache nun "viel Spielraum für Interpretationen" lasse.

Scheuch: "Höchstgerichtliches Urteil"
Dem widersprach Uwe Scheuch am Donnerstag: "Die Überweisung an die FPÖ Kärnten erfolgte auf Grundlage eines höchstgerichtlichen Urteils. Kein Mensch wird dem Verwaltungsgerichtshof unterstellen wollen, bei den Gesprächen zwischen den Freiheitlichen in Kärnten und der FPÖ mit eingebunden gewesen zu sein." Landeshauptmann Dörfler will in der Sachlage ebenfalls keine schiefe Optik erkennen. Das Geld sei zu zahlen gewesen, "ob es mir schmeckt oder nicht". Was die FPÖ intern mit ihren Mitteln mache, "entzieht sich meiner Kenntnis", so Dörfler.

Bucher: "Streuche-Pakt" offenlegen
Das Bundes-BZÖ forderte indes, die Inhalte des "offenbar" zwischen Scheuch und Strache ausverhandelten "Streuche-Pakts" noch vor dem Landesparteitag am 16. Jänner offenzulegen. "Es ist nichts über die Hintergründe dieses Pakts bekannt", so Bündnisobmann Josef Bucher. Die Kärntner sollten, so Bucher, erfahren, was ausgemacht wurde und was man in Zukunft mit ihnen vorhat.

Erneut kritisierte das Bundes-BZÖ die "undemokratische" Erstellung der Delegiertenliste und pochte auf eine Urabstimmung. Bisher ohne Erfolg.