Gegen Kürzungen

„Diese Gesprächsverweigerung ist Ausdruck einer neuen politischen Unkultur!", sagte der mitkämpfende Arbeiterkammer-Präsident Günther Goach.

Nach den Plänen der Landesregierung soll die Arbeitnehmerförderung im kommenden Jahr um 4,1 Millionen Euro gesenkt werden, und zwar von derzeit 12,9 auf 8,8 Millionen Euro. „Das ist ein Minus von 32 Prozent. Damit plant das Land einen tiefen Einschnitt bei den Arbeitnehmern, den wir uns sicher nicht gefallen lassen“, betonte Günther Goach und verwies auf die Schieflage bei der Verteilung der Landesförderungen. Während für die Wirtschaft im nächsten Jahr 50,8 Millionen und für die Landwirtschaft 44,1 Millionen vorgesehen sind, sollen es für die Arbeitnehmer nur 8,8 Millionen sein.

15.000 Pendler betroffen
Besonders betroffen von den Kürzungen sind die Pendler, denn der Fahrkostenzuschuss soll um 2,2 Millionen gekappt werden, der Wohnbauzuschuss im Ausmaß von 1,5 Millionen Euro zur Gänze gestrichen, kritisiert die Arbeiterkammer (AK).

Die vom Land geplante Anhebung der Kilometergrenzen beim Fahrkostenzuschuss von derzeit fünf auf 15 Kilometer in eine Richtung würde künftig außerdem 15.000 Pendler von einer Förderung ausschließen. „Damit verliert fast jeder Zweite der rund 35.000 Geförderten seinen Anspruch auf Unterstützung“, betonte Goach. Hauptbetroffene sind Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen, Frauen in Teilzeit, Alleinerzieher, Alleinverdiener und Lehrlinge.

Eine Analyse des Fahrtkostenzuschusses der AK hat ergeben, dass fast 50 Prozent aller Antragsteller weniger als 966 Euro im Monat verdienen. „Von einer höheren sozialen Treffsicherheit der Förderung kann also keine Rede sein“, so Goach.