Doppelpass-Türken:

4000 Verdachtsfälle, aber erst drei abgearbeitet

Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) ist in Oberösterreich für das Staatsbürgerschaftswesen zuständig.

(Bild: ©eric krügl)

„Oberösterreich hat 4000 Türken im Visier“, haben wir vor einem Jahr berichtet, nämlich wegen des Verdachts illegaler Doppelstaatsbürgerschaften. Getan hat sich kaum etwas, zumindest in der Breite. Derzeit sind nur drei Beschwerden gegen Aberkennungsbescheide des Landes anhängig.

Beim für’s Staatsbürgerschaftswesen zuständigen FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek war das Problembewusstsein in Sachen austrotürkische Doppelstaatsbürger schon da (mindestens im Jänner  2017), bevor ab Mai des Vorjahres Listen mit Tausenden solcher Fälle zu kursieren begannen. 12.000 türkischstämmige Personen mit Hauptwohnsitz in Oberösterreich sind da drauf, von denen bei 4000 schon seit August 2017 angenommen werden kann, dass sie neben der österreichischen auch die türkische Staatsbürgerschaft haben - was zur Aberkennung der österreichischen führen müsste.

Nur drei Verfahren gerichtsanhängig
Müsste, denn beim OÖ Landesverwaltungsgericht sind nur drei Einsprüche gegen Aberkennungsbescheide des Landes aufgrund dieser Liste anhängig - und ob es darüber hinaus überhaupt noch mehr Aberkennungsbescheide gibt, vermochte man im Büro von Landesrat Podgorschek gestern, Donnerstag, nicht zu beantworten.

LH Stelzer versprach im Mai 2017 rasche Klarheit
Und das obwohl schon am 18. Mai 2017 LH Thomas Stelzer in der „Krone“ meinte, man wolle „jetzt rasch für Klarheit sorgen und Konsequenzen setzen“. Die damals angekündigte Personalaufstockung in der zuständigen Abteilung scheint es nie gegeben zu haben, im Gegenteil, es ist eher von Schwächung durch Krankenstände die Rede. Fünf nicht auf den Listen beruhende Aberkennungen der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Türken hielten heuer übrigens vor dem Landesverwaltungsgericht. Dabei zeigte sich, dass es den Betroffenen nicht wirklich half, dass sie nicht gewusst hätten, nach dem Austritt aus dem türkischen Staatsverband doch wieder Türken geworden zu sein.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung