Mi, 19. September 2018

Ab 1. Jänner

20.08.2018 11:22

Wien erhöht Gebühren für Wasser, Kanal, Müllabfuhr

Wien erhöht ab 1. Jänner 2019 die Gebühren für Wasser und Abwasser sowie die Müllabfuhr (Umleer-System, Anm.) um 3,2 Prozent. Auch die Gebrauchsabgabe steigt im selben Ausmaß, wie das Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Montag mitteilte. Basis für die Maßnahme ist das Wiener Valorisierungsgesetz. Die Wiener Opposition kritisiert die Maßnahme als „rot-grüne Abzocke“.

Das Gesetz kommt zur Anwendung, wenn seit der letzten Erhöhung der Verbraucherpreisindex um mindestens drei Prozent gestiegen ist. Dies ist bei den betreffenden Gebühren, die Anfang 2017 zuletzt angehoben wurden, der Fall. Eine Ausnahme ist die Parkometerabgabe, hier kommt es erst bei einer Steigerung um fünf Prozent zu einer Erhöhung - was nun nicht der Fall ist. Auch die erst heuer angehobene Gebühr für das Müllcontainer-Abholsystem bleibt gleich.

Pro Haushalt 1,47 Euro mehr im Monat
Konkret steigt laut Hanke der Tarif für die Müllabfuhr - also für das klassische Sammelbehälter-System - um monatlich 0,71 Euro. Für die Kanalgebühr ist um 0,40 Euro mehr zu berappen, für Wasser um 0,36 Euro. Insgesamt steigen die monatlichen Mehrausgaben für einen durchschnittlichen Haushalt laut den Rathaus-Berechnungen also um 1,47 Euro.

Opposition kritisiert „rot-grüne Abzocke“
Die NEOS kritisieren in einer Aussendung die Erhöhung. „Die Stadt erhebt schon seit Jahren deutlich höhere Gebühren für Müll und Wasser, als für den Betrieb und die Erhaltung der Anlagen notwendig wären“, ärgert sich deren Sozial- und Umweltsprecherin Bettina Emmerling. Besonders sozial Schwache seien von der Teuerung betroffen. Die ÖVP ortet „rot-grüne Abzocke“. „Die Einnahmen sprudeln, und trotzdem werden die Wienerinnen und Wiener einmal mehr belastet, um die Löcher im Budget zu stopfen. Das ist kurzsichtig, unsozial und ungerecht. Das Valorisierungsgesetz muss endlich abgeschafft werden“, so Statradt Markus Wölbitsch.

„Kostendeckungsgrad gerade einmal 50 Prozent“
SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely erwidert, man halte sich hier klar an das Valorisierungsgesetz: „Damit wird die Inflation abgegolten. Die große Mehrheit der Verwaltungsabgaben zum Beispiel wurde seit 1994 nicht erhöht. Darüber hinaus machen die Einnahmen aus Gebühren lediglich drei Prozent des Wiener Budgets aus.“ Zudem betrage der Kostendeckungsgrad „gerade einmal 50 Prozent“. „Vom Stopfen irgendwelcher Budgetlöcher kann keine Rede sein. Mit den Gebühren und Abgaben sichern wir leistbare Tarife für die Wienerinnen und Wiener“, so Wehsely. „Die Einnahmen über alle 37 Gebühren und Abgaben betragen 840 Millionen Euro. Ihnen stehen Kosten von 1,2 Milliarden gegenüber“, klärt Wehsely auf.

 krone.at
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