Mo, 15. Oktober 2018

Bärnbach

31.07.2018 08:52

Gemeindefinanzen geschönt? Ex-Ortschef vor Gericht

Am Mittwoch geht es für einen ehemaligen Bürgermeister der Stadtgemeinde Bärnbach bei Gericht um sehr viel: An diesem Tag wird entschieden, ob er wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs - er soll die Konten der eigentlich finanziell maroden Stadtgemeinde geschönt haben - verurteilt wird.

Aufgeflogen sind die Ungereimtheiten im Zuge der groß angelegten Gemeindestrukturreform, die 2015 umgesetzt wurde. Wie sich damals herausstellte, waren die Darlehensstände um etwa 2,5 Millionen Euro zu niedrig ausgegeben worden. Dafür verantwortlich soll der einstige Bürgermeister Max Kienzer sein, der sich ab Mittwoch vor dem Strafrichter verantworten muss.

Die Anklage gegen einen zweiten ehemaligen Mitarbeiter der Stadt wurde fallengelassen, weil die Vorwürfe in seinem Fall verjährt seien. Kienzer wurde 1990 zum leitenden Buchhalter bestellt. 2004 übernahm er schließlich das Amt des Bürgermeisters, ohne aber die Funktion des leitenden Buchhalters abzugeben - was laut Gemeindeordnung aber passieren hätte müssen.

Keine persönliche Bereicherung
In dieser Zeit soll die Stadt Darlehen aufgenommen, die Raten bereits bestehender Darlehen aber nicht zurückbezahlt haben. Kienzer wird außerdem vorgeworfen, dies nicht ans Tageslicht gebracht, sondern weiter zu einer Verschlechterung der Situation beigetragen zu haben. Eine persönliche Bereicherung soll hingegen nicht stattgefunden haben.

Ob der ehemalige Bürgermeister, für den die Unschuldsvermutung gilt, verurteilt wird, obliegt nun einem Schöffensenat, dessen Vorsitz Richter Andreas Lenz führen wird.

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