Streit zwischen Bund und Ländern nimmt an Härte zu

Der Streit zwischen Bund und Ländern geht in die nächste Runde - und er wird härter. Erstmals haben auch die ÖVP-Landeshauptleute gegen die Regierung aufbegehrt und Kanzler Sebastian Kurz sowie dessen Team ganz offen kritisiert. Die Vorschläge seien so „nicht umsetzbar“ meinte etwa Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner. Und Oberösterreichs Thomas Stelzer richtete nach Wien aus: „Politik auf Augenhöhe sieht anders aus.“

Streit um 30 Millionen Euro
Am Montag, 30. Juli, werden die Länder ihre gemeinsame Stellungnahme an den Bund übermitteln. Im Mittelpunkt des Zwists steht die Streichung der Mittel für den Ausbau der Betreuungsplätze in der Höhe von 30 Millionen Euro. Weil es bei den Über Dreijährigen nicht mehr so großen Bedarf gibt, so lautet die Begründung der Regierung.

Mehr Verwaltungsaufwand
Dazu kommt, laut Ländern, ein „weitaus höherer Verwaltungsaufwand“. Bisher mussten nicht alle Maßnahmen genau dokumentiert werden, das soll sich nun ändern. Außerdem hat der Bund die Finanzierung untrennbar an ein Kopftuchverbot in Kindergärten gekoppelt.

Lösung Ende August?
Im Familien- sowie im Bildungsministerium will man die Stellungnahmen prüfen, und dann entscheiden, ob die Verhandlungen auf Beamten- oder auf politischer Ebene weiter gehen. Das Ziel ist eine Einigung bis Ende August. Das ist aber bisher jedenfalls nicht in Sicht.

SPÖ-Chefin: „Zurück an den Start!“
SPÖ-Landeschefin und Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer kritisiert, dass es von Anfang an keinen Dialog mit den Bundesländern gab, „aber das scheint mittlerweile ein Markenzeichen dieser Regierung zu sein, dass sie drüber fährt anstatt darüber diskutiert. Gerstorfer fordert: “Zurück an den Start!"