Steiniger Weg

Lissabon-Vertrag tritt nach 9 Jahren Streit in Kraft

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ist am Dienstag in der Europäischen Union ein neunjähriger Streit um interne Reformen definitiv zu Ende gegangen. Der Vertrag rettet die wichtigsten Bestimmungen der EU-Verfassung, die nach Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden 2005 gescheitert ist. Selbiges Schicksal drohte auch dem Reformvertrag: Irland stimmte erst in einer zweiten Volksabstimmung mit Ja, Tschechiens Präsident Vaclav Klaus konnte mit einer "Extrawurst" für sein Land doch noch zum Unterzeichnen gebracht werden.

Als die EU-Chefs im Dezember 2000 nach viertägigem Ringen den Nizza-Vertrag beschlossen hatten, war bereits klar: Dieser Vertrag würde hinter den Erwartungen zurückbleiben und die EU nicht ausreichend auf die große Erweiterung um zwölf mittel- und osteuropäische Staaten vorbereiten. Ein Jahr später beschloss der EU-Gipfel von Laeken die Einberufung eines Konvents, der eine europäische Verfassung erarbeiten soll. Die EU solle demokratischer, transparenter und effizienter werden, lautete das Ziel.

Merkel bringt Schwung in Vertragsprozess
Im Juni 2004 einigte sich die EU nach zähem Ringen auf einen Text für die Verfassung. Ein Jahr später machten die Franzosen und die Niederländer mit ihrem Nein in Volksabstimmungen einen Strich durch die Rechnung. Erst unter dem EU-Vorsitz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gelang es 2007, dem Vertragsprozess wieder neuen Schwung zu verleihen. Die "Berliner Erklärung" zum 50. Geburtstag der Gemeinschaft ebnete den Weg zu neuen Verhandlungen über das Reformwerk.

Ziel der EU war es fortan, die "Substanz" der gescheiterten Verfassung zu retten, aber den Text zu einem Grundvertrag zusammenzukürzen und auf strittige Europa-Symbolik so weit wie möglich zu verzichten: Aus einer "Verfassung" wurde so letztlich ein "Vertrag", um den Anschein eines europäischen Staatsgründungsaktes und neue Referenden in den EU-Staaten zu vermeiden. Europa-Hymne und Fahne wurden nicht mehr ausdrücklich als die Symbole der Gemeinschaft erwähnt.

Streit um Stimmengewichtung im Ministerrat
Im Juni 2007 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf das Mandat des neuen "Reformvertrages". Härtester Brocken bis zuletzt war der Streit um die neue Stimmengewichtung im EU-Ministerrat. Erst nach Einigung auf komplizierte Übergangsbestimmungen lenkte Polen ein. Im Oktober unter portugiesischem EU-Vorsitz war es dann so weit. Die EU hatte mit dem Vertrag von Lissabon ein neues Reformwerk. Es wurde am 13. Dezember 2007 in der portugiesischen Hauptstadt unterzeichnet.

Dem britischen Regierungschef Gordon Brown war es zwar gelungen, ein Referendum im eigenen Land zu vermeiden. Bei dem Festakt in Lissabon mied Brown dennoch die Kameras, als er seine Unterschrift unter den Vertrag setzte - so groß war die Sorge vor der EU-Skepsis zu Hause.

Irland und Tschechien verzögerten Inkrafttreten
Aber nicht Großbritannien, sondern Irland und Tschechien verzögerten das Inkrafttreten. In Irland war eine Volksabstimmung nach der Verfassung zwingend, im Juni 2008 sprach sich eine knappe Mehrheit gegen den Vertrag aus. Nachdem die Iren ein Jahr später von der EU-Garantieerklärungen zu Neutralität, Abtreibungsverbot und Steuerpolitik erhielten, billigten sie den Vertrag im zweiten Anlauf doch. Letztlich zögerte nur noch der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus mit seiner Unterschrift. Dem EU-Skeptiker gelang es, in letzter Minute noch eine Ausnahme für Tschechien von der mit dem Vertrag verknüpften Grundrechtecharta durchzusetzen. Als Letzter in der EU ratifizierte Klaus im November den Vertrag.

Ashton wird "Außenministerin", Van Rompuy Ratspräsident
Die mit dem Reformwerk geschaffene neue EU-"Außenministerin", die Britin Catherine Ashton, tritt am Dienstag erstmals ihr Amt als "Hohe Vertreterin für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik" und als Vizepräsidentin der EU-Kommission an. Sie ersetzt Javier Solana, der in den vergangenen zehn Jahren als "Hoher Repräsentant" die Außenpolitik der EU-Staaten koordinierte. Als EU-Außenkommissarin tritt Benita Ferrero-Waldner voraussichtlich Ende Jänner ab. Der neue EU-Ratspräsident, der Belgier Herman Van Rompuy, der zweieinhalb Jahre die Gipfel leiten wird und die EU nach außen vertreten soll, wird einer internen Vereinbarung zufolge erst mit 1. Jänner 2010 seinen Job beginnen.

Mit Ashton und Van Rompuy hat die EU weitgehend unbekannte Gesichter, welche die EU künftig nach außen vertreten sollen. Ob die EU die Versprechungen der Vertragsväter einlösen kann, wonach die Gemeinschaft künftig effizienter und bürgernäher agiert, wird sich zeigen.