"Badehose auspacken"

ÖVP-Chef soll für Sondersitzung Insel-Trip absagen

26.11.2009 19:16

Die Opposition hat die nächste Nationalrats-Sondersitzung im Rahmen ihrer Regierungsblockade für den 3. Dezember einberufen. Dass sich das "Opfer", Vizekanzler Josef Pröll, zu dieser Zeit im Privaturlaub auf Mauritius befindet, kümmert die drei Parteien dabei nicht. "Pröll soll die Badehose gleich wieder auspacken", meinte BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner, dessen Partei diesmal die "Dringliche" stellt.

FPÖ, Grüne und BZÖ traktieren die Koalition mit den Sitzungen wegen ihres Vorgehens im Spitzel-Untersuchungsschuss, den SPÖ und ÖVP Anfang Dezember abwürgen. Die Dringliche Anfrage stellt diesmal das BZÖ - und zwar an Vizekanzler Josef Pröll.

Petzner: ÖVP-Chef soll Urlaub stornieren
Der ÖVP-Chef ist nächste Woche allerdings auf Urlaub auf Mauritius. Das BZÖ hält dies angesichts der innenpolitischen Lage aber nicht für angebracht. "Pröll soll seine Badehose gleich wieder auspacken", forderte demnach Petzner den Vizekanzler auf.

Die Dringliche richten die Orangen an ihn, weil sie ihn für "hauptverantwortlich für die Blockade des Parlaments" erachten - aus Sicht der Opposition bezeichnet sie die Tatsache, dass die von der Opposition geforderten Ladungen von Ministern in den U-Ausschuss an der SP-VP-Mehrheit scheitern.

Kommt er nicht, gibt's eine zweite Pröll-Sitzung
Die Pröll-Sondersitzung startet laut Petzner am Donnerstag um 10.00 Uhr mit der kurzen Eröffnung, die Dringliche wird ab 13.15 Uhr behandelt. Sollte sich Pröll vertreten lassen, hat die Opposition schon eine zweite Sondersitzung mit einer Dringlichen an ihn angekündigt. Anfang November fand die erste von der Opposition einberufene Sondersitzung anlässlich der Blockade im U-Ausschuss statt, die Dringliche Anfrage war damals von den Grünen an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gerichtet.

Spitzel-Verdacht gegen Heeresabwehramt
Im U-Auschuss hat am Donnerstag der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz behauptet, dass eine Weisung der "Führungsabteilung" des Heeresabwehramtes existiere, nach der Bundesheer-Kritiker ohne gesetzliche Grundlage bespitzelt werden sollen. Dem Parlament habe Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) das Dokument aber vorenthalten, kritisierte Pilz. Die Befragung von Abwehramts-Mitarbeiter Manfred Gößl brachte diesbezüglich vorerst jedoch keine Aufklärung, denn dieser wollte über besagte Weisung erst nach Ausschluss der Öffentlichkeit sprechen.

Aufhänger für die Debatte war die Überwachung einer Podiumsdiskussion in Knittelfeld durch den Heeresgeheimdienst am 19. Juni 2009. Weil das Heer eine mögliche Gefährdung der eine Woche später anlaufenden "Airpower 09"-Flugshow mit 250.000 Besuchern witterte, waren neben einer Reihe von linken Bundesheer-Kritikern und Pilz auch der Leiter der Grazer Außenstelle des Abwehramts, eben Gößl, sowie eine Reihe von Heeresagenten vor Ort - und diese notierten und überprüften rund um den Veranstaltungsort Autokennzeichen.

Gößl selbst betonte im Ausschuss, er habe lediglich den Auftrag gehabt, der Diskussion zu folgen, um sich ein "Stimmungsbild" zu verschaffen und abzuklären, ob eine Störung der Flugshow durch "Aktionisten" drohte. Letzteres war nach Einschätzung Gößls nicht der Fall, weshalb er dem Einsatzleiter Entwarnung gab und auf einen schriftlichen Bericht über die Veranstaltung verzichtete. Warum die Kollegen Gößls vor dem Veranstaltungssaal dann trotzdem umfangreiche Überwachungen durchführten, blieb unklar. Gößl betonte, er habe das nicht in Auftrag gegeben.

Maulkorb-Erlass durch Verteidigungsministerium
Der Vizechef des Heeresabwehramtes, Ewald Iby, hat vor seiner Aussage im U-Ausschuss vom Verteidigungsministerium offenbar einen Maulkorb verpasst bekommen. Im Gegensatz zu Gößl war Iby nämlich nicht bereit, der Öffentlichkeit auch nur geringste Einblicke in seine Tätigkeit zu gewähren und verwies auf eine entsprechende Weisung seiner Vorgesetzten. Warum die Überwachung der Podiumsdiskussionsteilnehmer durchgeführt wurde, wollte er nicht sagen. Zahlreiche Fragen der Abgeordneten blieben damit unbeantwortet - etwa ob das Abwehramt direkten Zugriff auf die KfZ-Zulassungsdateien hat, oder sich via Amtshilfeverfahren ans Innenministerium wenden muss.

Pilz ortet "Stasi-Methoden": Erster Ordnungsruf
Außerdem holte sich Pilz noch den ersten Ordnungsruf des U-Ausschusses. Er verglich die pauschale Überwachung von Teilnehmern an heereskritischen Veranstaltungen mit den Methoden des DDR-Inlandsgeheimdienstes. "Ich halte das für Stasi-Methoden", bekundete Pilz und legte nach einem Rüffel des Ausschuss-Vorsitzenden Martin Bartenstein (ÖVP) noch nach: Nirgends in Österreich gebe es Missstände wie im Heeresabwehramt, das illegitime Zusammenarbeit mit Waffenhändlern pflege, dubiose Beschaffungsvorgänge dulde und Waffenlobbyisten vor dem Eurofighter-Ausschuss versteckt habe.

Causa Kasachstan: Unzuständiger Staatsanwalt geladen
Für Verwunderung hat am Donnerstag übrigens der Auftritt von Staatsanwalt Stefan Apostol im U-Ausschuss gesorgt. Apostol wurde zur Causa Kasachstan geladen, ist dafür aber eigentlich nicht zuständig. Er hatte in dieser Sache zwar Beschuldigten-Einvernahmen durchgeführt, dies allerdings nur in Vertretung des eigentlich zuständigen Staatsanwalts Hans-Peter Kronawetter. Apostol dazu trocken: "Persönlich hätte ich es sinnvoller gefunden, den zuständigen Staatsanwalt zu laden." Ohne weiteres nachhause geschickt wurde der Staatsanwalt aber trotzdem nicht. Die Details seiner Befragung sind allerdings nicht überliefert, da er zum laufenden Verfahren in der Causa Kasachstan nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit aussagen wollte.