Ende in zwei Wochen

Regierung bleibt hart: U-Ausschuss wird abgewürgt

25.11.2009 11:13

Die Verhandlungen der Klubobleute über den laufenden U-Ausschuss zu den diversen Spitzelvorwürfen sind am Mittwoch mit einer Machtdemonstration der Regierungsparteien zu Ende gegangen. SPÖ und ÖVP bleiben dabei, die letzte Sitzung Anfang Dezember abzuhalten. Schon in etwas mehr als zwei Wochen soll der Bericht im Nationalratsplenum landen. Die Opposition protestiert gegen den abgewürgten Ausschuss.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap und sein ÖVP-Kollege Karlheinz Kopf verweigerten in der gut eineinhalbstündigen Sitzung weiterhin die von der Opposition geforderte Ladung von Ministern. Im Anschluss kündigten sie an, den Ausschuss im Dezember zu beenden und den Bericht am 10. oder 11. Dezember ins Nationalratsplenum zu bringen.

Kompromissangebot abgelehnt
Ein von der Koalition vorgebrachtes Kompromissangebot bezeichneten die Klubobleute der Opposition einhellig als "Provokation". Cap und Kopf hatten in der Sitzung vorgeschlagen, statt die Minister in den U-Ausschuss zu laden, nach Ende der dortigen Beratungen eine "allgemeine Aussprache" mit den jeweiligen Regierungsmitgliedern in den zuständigen Fachausschüssen des Nationalrats abzuhalten. Die Opposition lehnte das allerdings ab, weil die Minister dort nicht unter Wahrheitspflicht stehen und weil die Befragungen im Innen- bzw. Justizausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden würden.

Cap kann die Empörung über den Kompromissvorschlag nicht nachvollziehen. Das Angebot sei sogar eine "Weiterentwicklung der demokratischen Kultur". Es wäre nämlich das erste Mal, dass ein Minister in dieser Form zu den Ergebnissen eines U-Ausschusses befragt würde, sagte Cap. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf erklärte einmal mehr, warum die Befragung der zuständigen Minister im Ausschuss für ihn nicht infrage kommt: "Es ist bisher nicht ein einziger Vorwurf eines Fehlverhaltens gegen einen Minister aufgekommen."

FPÖ, Grüne und BZÖ hatten den Klubobleuten der Regierungsparteien auch vorgeschlagen, die Zahl der insgesamt noch in den Ausschuss zu ladenden Auskunftspersonen von 20 auf zehn bis zwölf zu reduzieren. Die Koalition lehnte aber ab.

Opposition blockiert nun bis März 2010
Die Opposition will nun ihre Vergeltungsschläge – konkret: Straf-Sondersitzungen für Minister, Blockade sämtlicher Zweidrittelbeschlüsse – bis kommenden März durchziehen. Die letzten Donnerstag von FPÖ, Grünen und BZÖ schriftlich fixierte Vereinbarung "muss aufrecht bleiben, weil die Forderungen unerfüllt sind", bekräftigte BZÖ-Klubchef Josef Bucher am Mittwoch. Martin Graf von der FPÖ kritisierte nach der Verhandlungsrunde, dass SPÖ und ÖVP den U-Ausschuss unbedingt abstellen wollen, egal, ob die bis dahin noch vorgesehenen Auskunftspersonen aussagen oder nicht. Der Kompromissvorschlag der Regierung ist für ihn "ein Witz". Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig meinte, der Vorschlag sei für sie unannehmbar gewesen: "Nachdem sie sogar geschmunzelt haben beim Angebot, konnte ich es nur als Provokation empfinden."

Die Regierung versucht derweil, die drei Parteien bei der Zweidrittelblockade in ein moralisches Dilemma hineinzureden: Cap warnt die Opposition davor, die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung zu verhindern. Durch die Blockade wird auch die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtline verhindert, was der Republik ein Verfahren vor dem EuGH einbringen kann.

Sitzung beschäftigt sich mit Causa Kasachstan
Während der Verhandlungsrunde der Klubobleute begann nebenan im Budgetsaal des Parlaments die Mittwochssitzung. Als erster Tagesordnungspunkt war die Befragung des Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, vorgesehen. Inhaltlich sollte es dabei um die Causa Kasachstan gehen, also um die Frage, ob und wie der kasachische Geheimdienst versucht hat, im Ringen um die Auslieferung des früheren Botschafters der zentralasiatischen Republik in Österreich, Rakhat Alijew, österreichische Politiker zu instrumentalisieren.