Protest-Kandidatur

Gemeinderat aus Wolfsberg tritt gegen Fischer an

Der grüne Wolfsberger Gemeinderat Ulrich Habsburg-Lothringen sorgt für Spannung bei der bevorstehenden Bundespräsidenten-Wahl. Er will kandidieren - und das offenbar aus Protest gegen das Wahlgesetz: Eine rechtliche Hürde versperrt ihm darin den Weg in die Hofburg, Kandidaturen von Mitgliedern "regierender und ehemals regierender Häuser" sind nämlich verboten. Eine Klage gegen das Gesetz hat Habsburg-Lothringen bereits eingereicht, die Antwort des VfGh ist noch ausständig.

Die im September eingereichte Beschwerde von Habsburg-Lothringen ist bereits der Bundesregierung vorgelegt worden. "Die Regierung hat Nein gesagt, die Beschwerde sei abzuweisen", erklärte Anwalt Rudolf Vouk, Rechtsvertreter des in Kärnten ansässigen Zweiges der Habsburger. Jetzt müsse man abwarten, bis der VfGH antworte, dies könne laut Vouk "im Dezember oder Anfang kommenden Jahres" passieren.

"Wenn der VfGH explizit keinen Riegel vorschiebt will er eine Kandidatur wagen", meinte der Anwalt. Habsburg-Lothringen sehe als Grüner Gemeinderat keine Probleme für eine Kandidatur, weder von Parteiseite, noch vom Zuspruch der Bevölkerung. Er rechne sich reale Chancen aus. Auch wenn vom VfGH keine Antwort komme, möchte Habsburg-Lothringen gegen den amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer antreten und "schauen was passiert", so der aus dem Kärntner Ortstafelstreit bekannte Anwalt.

BP Fischer: "Verfassung und Gesetze gelten für alle"
Bundespräsident Heinz Fischer, bisher einziger Wahlkandidat, fürchtet sich nicht vor Konkurrenz. Es sei auch nicht sein Ziel, als einziger Bewerber anzutreten. Was die Ambitionen des Wolfsberger Gemeinderates angeht, zeigt sich Fischer allerdings sehr zurückhaltend. Da müssten die Behörden entscheiden, ob eine Kandidatur zulässig sei: "Verfassung und Gesetze gelten für alle Bürger." Er habe bei der Diskussion zur Verfassungsreform auch keine starken Strömungen von Verfassungsrechtlern vernommen, die Habsburger-Gesetze aufzuheben.

Unterstützungs-Hürde "kein Problem"
Gemeinderat Habsburg-Lothringen lässt sich jedenfalls nicht von seinem Vorhaben abbringen. Ab dem Stichtag der Wahl - voraussichtlich Anfang März - will er die notwendigen 6.000 Unterstützungserklärungen sammeln. In dieser Hürde sieht er kein Problem. "Es war ihm nur die Meldung wichtig, dass Fischer nicht der einzige Kandidat ist. Aber jetzt heißt es warten", so sein Anwalt Vouk.

Der Ausschluss der Habsburger von der Kandidatur für das Bundespräsidentenamt wurde mit Ausrufung der Ersten Republik eingeführt. Das Verbot bezieht sich nicht nur auf potenzielle Thronanwärter, sondern auf alle Mitglieder des Hauses.