Fr, 17. August 2018

„Skandalöser Behang“

24.06.2018 07:55

Plakataufregung auf Willis Bürgermeisterbalkon

Ein Plakat gegen Abschiebungen nach Afghanistan, aufgehängt am  Rathausbalkon beim Büro von BM Georg Willi sorgt derzeit für Aufregung in Innsbruck.

Sicher Sein - Engagiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan: Dieses Plakat hängt derzeit auf dem Rathausbalkon in Innsbruck - sehr zum Missfallen einiger, allen voran der FPÖ, doch dazu später mehr.

Aufgehängt hat das Plakat die regierende Grün-Fraktion mit BM Georg Willi an der Spitze, und zwar offenbar ohne den Stadtsenat oder den Gemeinderat vorher konsultiert zu haben. Nun ergab es sich, dass BM Willi diese Woche die Bürgermeister der Nachbargemeinden rund um Innsbruck zu sich ins Rathaus eingeladen hat. Es ging um  Öffentlichen Verkehr, Bau von Radwegen oder Glasfasernetzen, leistbares Wohnen sowie um Freizeitangebote samt Bergbahnen.

Am Ende des Treffens stand ein Fototermin auf dem Rathausbalkon auf dem Programm, dort hing allerdings noch besagtes Plakat. Damit es nicht so aussieht, als würden sämtliche Bürgermeister der Region gegen Abschiebungen nach Afghanistan auftreten, wurde das Plakat in der offiziellen Medienmitteilung der Stadt Innsbruck einfach wegretuschiert! Hier hat man wohl eine Anleihe  bei der ÖVP Vorarlberg genommen, wo im April das Bild einer rauchenden Frau im Hintergrund von Kanzler Kurz und LH Wallner durch eine Blumenwiese ersetzt wurde. 

„Das Plakat ist aus Versehen dort gehangen“, sagt Grünen-Pressereferent Michael Bauer dazu. Die Bürgermeister seien nicht um Zustimmung gefragt worden, deshalb sei das Plakat in der Medienmitteilung wegretuschiert worden: „Das war meine Schuld.“

FP-Chef Rudi Federspiel will es damit nicht gut sein lassen: Er kündigt wegen BM „Willis skandalösem Balkonbehang“ am Rathaus „ein Nachspiel im Gemeinderat“ an. „Willis Privatmeinung hat auf dem Rathausbalkon nichts zu suchen!“, sagt er. Mehrheitsfähig sei die willkürliche Beugung des Asylrechts - und damit verbunden das Nichtabschieben von straffällig gewordenen Asylanten - „nämlich auch in Innsbruck mit Sicherheit nicht“, stellt Federspiel klar.

„Wenn Willi seine Privatmeinung kundtun will, dann kann er damit gerne sein privates Anwesen tapezieren.“ Und FI-Klubobmann Lucas Krackl meint dazu: „Ich würde es gut finden, wenn man bei sensiblen politischen Aktionen an öffentlichen Gebäuden künftig im Vorhinein miteinander spricht.“

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