Beamten-Gehälter

Regierung bietet 0,5% - Gespräche abgebrochen

24.11.2009 17:23

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat am Dienstag die Verhandlungen über die Beamtengehälter in der vierten Runde abgebrochen. Die Regierung hatte zuvor ein Angebot von 55 Millionen Euro auf den Tisch gelegt, das entspricht einer Gehaltssteigerung von rund 0,5 Prozent. Für GÖD-Chef Fritz Neugebauer ist diese Zahl "absolut indiskutabel". Er fordert nun direkte Verhandlungen mit Kanzler und Vizekanzler.

Sowohl Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) als auch Staatssekretär Reinhold Lopatka von der ÖVP zeigten sich von Neugebauers Forderung aber unbeeindruckt und betonten, dass man sich mit der Regierungsspitze abgestimmt habe.

Neugebauer: Angebot "unannehmbar"
Angesichts anderer Gehaltsabschlüsse und der Inflation von 0,9 Prozent sei das Angebot der Regierung "unannehmbar", sagte Neugebauer. Es handle sich dabei um eine "Demotivierung" der Beamten. Da es keinen Sinn habe, auf dieser Ebene weiterzureden, werde die Gewerkschaft nun Finanzminister Josef Pröll und Bundeskanzler Werner Faymann einschalten.

Die Spitze solle entweder selbst mit der GÖD verhandeln oder Lopatka und Heinisch-Hosek mit einem "ausreichenden Mandat" ausstatten. Den öffensichtlich hätten Heinisch-Hosek und Lopatka dieses derzeit nicht, meint Neugebauer. Er will den Spielraum der Regierungsverhandler dahingehend ausgeweitet sehen, sodass ein möglicher Vertrag mit Heinisch-Hoseks Unterschrift hält und der finanzielle Spielraum für eine entsprechende Summe vorhanden ist.

Heinisch-Hosek: "Keine Nulllohnrunde"
Obwohl Neugebauer von einem Abbruch der Verhandlungen gesprochen hat, sollen sie laut Heinisch-Hosek am Freitag fortgesetzt werden – in einer ersten Reaktion wollte das Neugebauer nicht ganz ausschließen. Die Beamtenministerin verteidigte das Angebot der Regierung: Es sei ein "sehr schwieriges Jahr", außerdem sei bei den Beamten die Sicherheit des Jobs zu bedenken. Sie bedaure, dass die GÖD den Verhandlungstisch verlassen habe.

Obwohl das Angebot der Regierung nicht einmal die Inflation abdecken würde, will Heinisch-Hosek nicht von einer Nulllohnrunde sprechen: "Bei mir beginnt Null bei Null und nicht bei 0,9 Prozent." Man werde deshalb die Verhandlungen am Freitag über die 55 Millionen Euro weiterführen. "Darüber hinaus sehe ich aus heutiger Sicht keinen Spielraum."

Auch Finanzstaatssekretär Lopatka will nicht von einer Nulllohnrunde sprechen. Man müsse sehen, dass es im Öffentlichen Dienst Struktureffekte wie etwa die Biennal-Sprünge gebe, die beispielsweise im letzten Jahr 1,8 Prozent ausgemacht hätten. Dass die Verhandlungen abgebrochen wurden, findet Lopatka "schade".

Die Zeit drängt, für Neugebauer geht "Qualität vor Eile"
Nachdem die vierte Verhandlungsrunde geplatzt ist, konnte Neugebauer sein Ziel, die Gespräche noch vor den Personalvertretungswahlen des Bundes am Mittwoch und Donnerstag abzuschließen, nun nicht erreichen. Eigentlich müsse die Lohnerhöhung spätestens in der zweiten Dezemberwoche im Nationalrat abgesegnet werden, um noch mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten zu können. Neugebauer sieht die Verhandlungen allerdings nun nicht mehr unter Zeitdruck: "Qualität geht vor Eile."