"Gagenkaiser"

Magistratsdirektor wegen umstrittener Zulage entmachtet

(Bild: dpa/dpa-Zentralbild/Z1003 Jens Büttner)

Knalleffekt in der Diskussion um "Gagenkaiser" im Klagenfurter Rathaus: Magistratsdirektor Peter Jost ist am Donnerstag von der Stadtregierung entmachtet worden. Nach wochenlangem Tauziehen um seine Zulagen erhält er nun einen Stellvertreter als Aufpasser zur Seite gestellt. Die umstrittene Zulage ist ab sofort gestrichen.

Laut Bürgermeister Christian Scheider (BZÖ) und Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) seien weitere Schritte vom Ergebnis der Erhebungen der Staatsanwaltschaft abhängig.

Vier statt zwei Augen
Jost verliert die Kompetenzen für die Agenden Personal und Verwaltungsreform, bei Sitzungen von Stadtgremien sind künftig er und sein Stellvertreter Ulf Scheriau anwesend. "Ab sofort gilt das Vieraugenprinzip", betonte Scheider.

Auslöser für die Debatte war eine Zulage in der Höhe von 1.518,34 Euro brutto monatlich. Diese war Jost bei seinem Amtsantritt als "Aufzahlung" gewährt worden, weil er in der Dienstklasse VIII eingestuft war. Bei Erreichen der Dienstklasse IX, so der damalige Beschluss, sollte die Zulage wegfallen.

Im Juni 2005 war es soweit: Jost rückte in die höchste Dienstklasse auf, die Zulage blieb jedoch bestehen. Ob dies zu Unrecht erfolgte, werden die Untersuchungen der Justiz weisen. Davon hängt auch ab, ob der Magistratsdirektor die kassierte Zulage rückerstatten wird müssen.

Suspendierung im Raum gestanden
Es sei auch eine Suspendierung Josts im Raum gestanden, hieß es nach der Krisensitzung am Donnerstag. Mathiaschitz meinte, das Vertrauen in ihn sei "schwer erschüttert".

Absoluter Spitzenverdiener
Gut 22.000 Euro brutto soll Jost monatlich verdient haben - um Einiges mehr als seine Amtskollegen in anderen Statutarstädten und auch wesentlich mehr als etwa die Kärntner Bezirkshauptleute oder auch der Landesamtsdirektor. Der geschäftsführende Landesamtsdirektor Kärntens, Dieter Platzer: "Ein Bezirkshauptmann kann in Kärnten am Ende einer langen Karriere an die 8.000 Euro brutto verdienen, dazu kommen vielleicht noch Überstunden." Mehr als 10.000 Euro Bezug seien aber praktisch auszuschließen.