SP gar nicht erfreut

ÖVP-Kaltenegger lobt neues "Wiener Transferkonto"

(Bild: APA/NEUMAYR/MMV)

Ungewohntes Lob für die Wiener SPÖ kommt aus der ÖVP-Parteizentrale. Grund ist die am Dienstag angekündigte Kostentransparenz für die rund 80.000 Bezieher von Sozialleistungen. "Nicht mehr und nicht weniger wollen wir mit dem Transferkonto, deshalb ist das aus meiner Sicht ein ermutigendes Signal", sagte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger (Bild) am Mittwoch. Er lobt das "Wiener Transferkonto" und hofft nun auf ein Umdenken beim Koalitionspartner.

Der "Fonds Soziales Wien" will seinen Kunden künftig genau aufschlüsseln, welche Leistungen sie in Anspruch genommen haben, welche Kosten dadurch entstanden sind und wie viel sie selbst durch Eigenbeiträge geleistet haben. Diese Angaben können etwa die Anzahl der Zustellungen von "Essen auf Rädern" oder die Arbeitsstunden von Reinigungsdiensten und Heimhilfe-Mitarbeitern umfassen. "Das erhöht die Transparenz, das ist genau das, was wir wollen", betont Kaltenegger.

"Die Leute sollen wissen, was sie vom Staat bekommen"
Angesichts der Tatsache, dass sechs von neun roten Ministern und Staatssekretären aus der Wiener SPÖ kommen, hofft Kaltenegger nun auf einen "Meinungsschwenk" beim Koalitionspartner. "Ich hoffe doch, das auch innerhalb der SPÖ ein Umdenkprozess eingeleitet wird", so der schwarze Parteimanager. Er plädiert freilich dafür, beim Transferkonto neben den Pflegeleistungen der Länder auch deren Sozialhilfe und die Sozialtransfers der anderen Gebietskörperschaften (also im Fall Wiens etwa auch die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes) zu berücksichtigen.

Einbringen will die ÖVP die Forderung nach dem Transferkonto auch bei den Verhandlungen für die Mindestsicherung, die ab September 2010 die Sozialhilfe ersetzen soll. "Wir werden diese Punkte selbstverständlich verhandeln. Ich habe keine Freude damit, dass die SPÖ kategorisch 'nein' sagt, obwohl es in Wien erste Schritte gibt", kündigt Kaltenegger an. "Die Leute sollen wissen, was sie vom Staat bekommen", so der VP-Politiker: "Wenn wir diese Diskussion nicht ehrlich führen, dann laufen wir in eine Steuererhöhungsdebatte."

"Vergleich wie mit Mondlandung"
Gar nicht erfreut hat sich die Wiener SPÖ über die lobenden Worte von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger gezeigt. Als Transferkonto will die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SP) die neue Abrechnungsform nämlich keinesfalls verstanden wissen: In diesem Zusammenhang sei das ein "Vergleich wie mit der Mondlandung", echauffierte sich Wehsely.

Es gehe nicht darum, mit der neuen Beitragskostenvorschreibung ein "Konto bei der Finanz" einzurichten, betonte die Sozialdemokratin. Stattdessen wolle man Betroffene besser und transparenter informieren - etwa darüber, wie sich die zu bezahlenden Beträge zusammensetzten und welchen Anteil darüber hinaus von der Stadt getragen würden.

"Wenn der Finanzminister ein Konto einrichtet, geht es nicht darum, Sozialleistungen auszuweiten", erteilte Wehsely der Idee der Volkspartei eine Abfuhr. In Wien sei jedenfalls auch künftig nicht geplant, im Magistrat eine Art Transferkonto umzusetzen, betonte sie.