Di, 21. August 2018

„Unendliche Hexenjagd“

04.06.2018 16:44

Trump: „Habe absolutes Recht, mich zu begnadigen“

US-Präsident Donald Trump ist der Auffassung, dass er sich selbst begnadigen darf. Er machte aber am Montag zugleich deutlich, dass er dafür keinen Anlass sehe. „Wie von zahlreichen Rechtswissenschaftlern dargelegt wurde, habe ich das absolute Recht, mich selbst zu BEGNADIGEN, aber warum sollte ich das tun, wenn ich nichts falsch gemacht habe?“, schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter.

Der US-Präsident nahm damit offensichtlich Bezug auf Spekulationen, dass es im Zuge der Russland-Affäre zu Begnadigungen kommen könnte. „Die unendliche Hexenjagd von wütenden Demokraten (und anderen) geht weiter“, fügte er hinzu.

Brief von Trumps Anwälten veröffentlicht
Die „New York Times“ hatte am Samstag einen 20-seitigen Brief veröffentlicht, den die Trump-Anwälte John Dowd und Jay Sekulow im Jänner an Sonderermittler Robert Mueller geschickt hatten. Darin argumentieren sie, dass Trump nicht vorgeladen, angeklagt oder wegen des Vorwurfes der Justizbehinderung schuldig gesprochen werden könne, weil er als Präsident die ultimative Befugnis über jede Bundesermittlung habe.

Eine Anklage wegen Behinderung der Justiz sei gegenstandslos, weil die Verfassung dem Präsidenten erlaube, eine Ermittlung zu beenden oder sein Recht für eine Begnadigung auszuüben, heißt es in dem Schreiben.

Giuliani: „Sich selbst zu begnadigen ist undenkbar“
Trumps Anwalt Rudy Giuliani rückte am Wochenende in Teilen von dieser Argumentation ab. Er sagte dem Sender NBC News, Trump habe das Recht, eine Ermittlung zu beenden, er werde dafür dann aber wahrscheinlich einen Preis zahlen müssen. „Sich selbst zu begnadigen wäre undenkbar und das würde wahrscheinlich zu sofortiger Amtsenthebung führen.“

Giuliani war noch nicht Teil von Trumps Anwaltsstab, als der Brief an Mueller verfasst wurde. Dowd wiederum hat das Team inzwischen verlassen.

Untersuchungen zu möglichen russischen Wahlmanipulationen
Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 beeinflusst hat und ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Team gab. Außerdem prüft er den Vorwurf, Trump habe im Zuge der Affäre die Justiz behindert. Trump hält die Einsetzung des Sonderermittlers in der Russland-Affäre für verfassungswidrig.

„Die Berufung des Sonderermittlers ist völlig VERFASSUNGSWIDRIG. Trotzdem spielen wir das Spiel mit, weil ich im Gegensatz zu den Demokraten nichts falsch gemacht habe“, schrieb Trump am Montag auf Twitter. Worauf er seine Einschätzung stützt, erklärte der Republikaner nicht.

 krone.at
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