Land soll zahlen

Josef Pröll fordert Beitrag von allen Hypo-Eigentümern

17.11.2009 17:12

Klare Worte von Finanzminister Josef Pröll: Er fordert, dass auch das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige ihren Beitrag zur Sanierung der Hypo Group leisten. Andernfalls werde es keinen neuen Beitrag des Bundes aus dem "Bankenpaket" geben. Laut Pröll könnte das Land die Kelag-Anteile verkaufen...

Auch wenn der genaue Finanzbedarf der Hypo nicht feststeht, der 67-Prozent-Eigentümer BayernLB wird einen Betrag von nahezu 1,5 Milliarden Euro nicht alleine aufbringen können. Und eine neuerliche Staatshilfe - 900 Millionen als "Partizipationskapital" flossen bereits - macht Pröll davon abhängig, dass auch die anderen Eigentümer ihren Beitrag leisten.

Konkret sprach er damit die Grazer Wechselseitige und das Land Kärnten an. Dort seien Vermögenswerte vorhanden. Im Fall des Landes Kärnten wäre das der "Zukunftsfonds" , in dem noch 500 Millionen Euro aus dem Hypo-Verkauf an die Bayern geparkt sind. Außerdem könnten die Landesanteile am Energieversorger Kelag dem Verbund angeboten werden, der bereits Miteigentümer ist.

Seinem Parteifreund Josef Martinz verschlug es bei dieser Forderung die Sprache. Er ließ lediglich ausrichten: "Es ist nicht leicht. Wir verhandeln an allen Ecken und Enden." Von Finanzreferent Harald Dobernig war überhaupt kein Mucks zu vernehmen.

Landtag muss Verkauf zustimmen
Wie es den Anschein hat, kommt der Pröll-Vorstoß in Sachen Kelag für die Kärntner Politiker nicht überraschend. Der Verkauf der Kelag-Anteile – ein Drittel gehört noch dem Land – ist aber auch nicht leichter zu verwirklichen, als Geld aus dem Zukunftsfonds loszueisen. In beiden Fällen müsste nämlich im Landtag auch die SP ihren Segen geben – und die wird der orange-schwarzen Koalition den Gefallen ungern tun. Beharren die BayernLB und der Bund darauf, dass Kärnten bei der Kapitalerhöhung mitgeht, müsste das Land zwischen 170 und 210 Millionen Euro aufbringen.

Wobei es wohl auch um einen Justament-Standpunkt der Wiener geht. Denn Geld hat kein Mascherl: Wenn der Steuerzahler schon blechen muss, ist es eigentlich egal, ob die Millionen aus einem Bundes- oder Landestopf kommen. Freuen könnte sich allenfalls die Verbundgesellschaft: Da die Kelag laut Satzungen mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben muss, wäre der Verbund der einzige Käufer. Was den Kaufpreis wohl drastisch drücken würde.

SPÖ fordert außerordentliche Sitzung
Inzwischen fordert SP-Chef Reinhart Rohr eine außerordentliche Regierungssitzung, bei der alle Fakten auf den Tisch gelegt werden sollen: "Eine Auflistung sämtlicher Profiteure des Geschäfts neben Tilo Berlin sollte mehr Licht ins Dunkel bringen." So wie es aussieht, sind Berlin und seine Investorengruppe die einzigen wirklichen Gewinner des Hypo-Deals. Außer dem Villacher Steuerberater Dieter Birnbacher: Dieser erhält demnächst auch die letzte Rate seinen Beraterhonorars von sechs Millionen Euro für den Hypo-Deal.

von Waltraud Dengel und Manfred Schumi ("Krone")