Richtig angestrengt

Ministerrat bringt wahre Gesetzesflut ins Rollen

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der Ministerrat hat sich am Dienstag noch einmal so richtig angestrengt. Ein ganzes Paket an Gesetzesentwürfen wurde von der Regierung durchgewunken, womit die diversen Materien von der Homo-Partnerschaft bis zur Reform der Zukunftsvorsorge schon mit Jahresbeginn 2010 in Kraft treten können. Am umstrittensten war bis zuletzt die Homo-Partnerschaft, bei der sich letztlich die ÖVP durchsetzte (siehe Infobox).

Weniger zu diskutieren gab es bei zahlreichen anderen Punkten. So verständigte sich die Regierung etwa auf die Verlängerung der erhöhten Pendlerpauschale und des erhöhten Kilometergeldes. Das Kilometergeld bleibt damit bei 42 Cent. Das Pendlerpauschale hängt von der Entfernung vom Arbeitsplatz und als Absetzbetrag von der Höhe des Einkommens ab. Die jährliche Ersparnis soll zwischen 300 und 400 Euro betragen, insgesamt sollen 800.000 Österreicher profitieren.

Strafvollzugsnovelle und Haushaltsrecht
Eine Strafvollzugsnovelle bringt u.a. die Verständigung von Opfern von Gewalt- oder Sexualdelikten über die Entlassung eines Häftlings (siehe Infobox). Ebenfalls abgesegnet wurde das neue Haushaltsrecht, das den Ressortchefs mehr Spielraum, dem Finanzminister aber auch mehr Eingriffsmöglichkeiten gibt. Dazu kommt noch die Reform der Zukunftsvorsorge, also der staatlich geförderten Privatpension. Der Aktienanteil beträgt künftig maximal 30 Prozent, bei Neueintretenden gibt es ein Lebenszyklus-Modell. Mit 45 sinkt der Aktienanteil auf 25 Prozent, mit 55 auf 15 Prozent. Verlängert wurde das Bankenpaket.

ORF-Gesetz bringt zusätzliche 160 Millionen Euro
Das Krankenkassenpaket enthält die Grundlage für flexiblere Stellenpläne, ein Alterslimit für Kassenärzte von 70 Jahren sowie einen Kriterienkatalog für Honorarverträge. Für Ärger der Ärzte sorgt, dass die geplanten GmbHs noch nicht fixiert wurden. Das soll im kommenden Jahr geschehen. Auch noch verabschiedet wurde das neue ORF-Gesetz, im Rahmen dessen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk 160 Millionen zur Verfügung gestellt werden (siehe Infobox).

Grund für die Gesetzesflut im Ministerrat war, dass es die letzte Möglichkeit bot, in klassischer Weise Materien auf den Weg zu bringen, die bereits mit 1.1.2010 in Kraft treten können. Einen Umweg gibt es allerdings schon noch mittels eines Initiativantrags, der direkt von den Abgeordneten eingebracht wird. Allzu viele Vorhaben sind allerdings nicht mehr offen geblieben. Einzig bei der Reform des Insolvenzrechtes konnte sich die Koalition nicht rechtzeitig einigen.