Welle der Kritik

Koalition fliegt neues ORF-Gesetz um die Ohren

Postenschacher-Vorwürfe, horrende Geldforderungen von Privatsendern und eine Opposition, die die Daumenschrauben anzieht: Das neue ORF-Gesetz entwickelt sich bereits vor seiner Verabschiedung zum Fiasko. Am Dienstag passierte der Entwurf zwar den Ministerrat, doch angesichts des Sperrfeuers von allen Seiten scheint fraglich, ob die Vorlage in dieser Form jemals umgesetzt wird.

Als einer der Ersten meldete sich am Dienstag Zentralbetriebsrats-Obmann Gerhard Moser zu Wort. Ihm stößt sauer auf, dass es rund um das neue Gesetz einen "parteipolitischen Postenschacher" gegeben habe. Die ÖVP sei angeblich nur deswegen auf die Gebührenrefundierung in Höhe von 160 Millionen Euro eingegangen, weil ihr Favorit Richard Grasl, Chefredakteur im ORF-Landesstudio Niederösterreich, zum Kaufmännischen Direktor des Senders aufsteigt. Für ihn soll Amtsinhaberin Sissy Mayerhoffer - angeblich freiwillig - ihren Sessel räumen. In der langjährigen Geschichte des ORF ist der Rückzug eines ORF-Direktors jedoch ein äußerst seltenes Ereignis.

"Die sich als Retter gerieren, haben uns vorher diskreditiert"
Ebenfalls pikiert zeigte sich Betriebsrat Moser über Äußerungen von Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ). "Meine Aufgabe war es, Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen der ORF gerettet wird. Und das ist gelungen“, hatte sich dieser nach Bekanntgabe des Gesetzes kräftig selbst gelobt. Für den selbsternannten Retter gab es eine heftige Breitseite Mosers: "Ich habe Unbehagen, wenn sich Politiker als Retter des ORF gerieren, und zwar just jene, die uns mit ihrem monatelangen parteipolitischen Gezerre heftig diskreditiert haben. Wenn jemand den ORF gerettet hat und weiterhin retten wird, dann sind das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Opposition kündigt Blockade an
Doch ganz egal, ob das Gesetz die Rettung ermöglichen würde oder nicht: Die Opposition hat bereits angekündigt, die Vorlage zu blockieren. Das ist deswegen möglich, weil die Regierung für die geplante Medienbehörde eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt. Und so nutzen Grüne, FPÖ und BZÖ die Situation dazu, um von der Regierung Zugeständnisse in ganz anderen Themenbereichen zu verlangen. "Es wird keine Zustimmung des BZÖ geben, so lange es keine Ministerladungen in den U-Ausschuss gibt", betonte BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner am Rande einer Pressekonferenz. Das sei "in Stein gemeißelt": "Die Opposition steht wie ein Felsen."

Privatsender fordern 160 Millionen Euro
Zu allem Überfluss melden sich nun auch noch die Privatsender mit utopischen Forderungen zu Wort. Sie wollen die geplante 160-Millionen-Euro-Spritze für den ORF nicht hinnehmen, so lange sie nicht selber auch einen satten Zuschuss erhalten. Der Verband Österreichischer Privatsender sieht in dem neuen Gesetz eine Benachteiligung und fordert von der Regierung die Aufstockung der eigenen Fördermittel - und zwar ebenfalls in der Höhe von 160 Millionen Euro: "Da sich die Privatsender vom Ziel eines fairen Wettbewerbs zwischen öffentlich-rechtlichem und privaten Rundfunkveranstaltern noch weit entfernt sehen, fordern sie mit allem Nachdruck, weitere Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.", hieß es.

Immerhin die Filmwirtschaft hat die Entwürfe zum neuen ORF-Gesetz mit großer Erleichterung aufgenommen. Kein Wunder, steht in dem Entwurf doch, dass der ORF im Rahmen des Film-/Fernseh-Abkommens 5,9 Millionen Euro jährlich zur Mitfinanzierung von Kinofilmen bereitstellen muss.