Volksbefragung

Oppositionsparteien eingeladen - heftige Kritik von VP und FP

(Bild: Klemens Groh)

In Sachen Volksbefragung lud Bürgermeister Michael Häupl (SP, Bild) am Dienstag die Oppositionsparteien ein, Themen- und Fragenvorschläge zu bringen. Nach den ersten Reaktionen glaube er allerdings nicht, "dass da noch jemand teilnehmen will". Wiens neue ÖVP-Chefin Christine Marek mutmaßte am Dienstag über Volksferne der SPÖ, FPÖ-Chef Strache "belächelte" auf der Klubklausur seiner Partei die Maßnahme und die grüne Klubobfrau Maria Vassilakou sprach von einem "Wahlkampftrick".

"Wenn ich als gewählter Volksvertreter überhaupt erst einmal fragen muss, was ich arbeiten soll, dann fragt man sich, für was Wahlen überhaupt stattgefunden haben", beschied am Dienstag Marek. Offensichtlich sei die SPÖ doch nicht so nahe an den Menschen wie sie glaube. Der Bundesobmann der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, der mit seiner Landesgruppe die Kampagne für den 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn gestartet hatte, zeigte sich angesichts zustimmender Umfragen ebenfalls erstaunt. Hier lasse wohl der Wahlkampf grüßen: "Das Ganze ist eine ziemlich aufgesetzte Sache."

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Wiens Spitzengrüne Vassilakou sprach in ihrer Reaktion von einem "billigen Wahlkampftrick": "Eine Volksbefragung ist sinnvoll, aber nur dann, wenn es um umstrittene Themen geht, und nicht wie in diesem Fall um Themen, über deren Sinnhaftigkeit es breiten Konsens bei allen Parteien und in der Bevölkerung gibt." Wahrscheinlich würde ein Volksbefragung mehr kosten, als wenn man die Maßnahmen gleich umsetze.

Strache höhnt über Volksbefragung
Ein wahres Feuerwerk an Kritik feuerte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag bei einer Klubklausur der Freiheitlichen in Richtung Häupl ab. "Herr Bürgermeister, wenn Sie Ihr Ohr bei der Bevölkerung hätten, dann könnten Sie sich die Befragung ersparen", ätzte Strache. Die Stadt-Blauen bereiten sich in der zweitägigen Sitzung auf das anstehende Wahljahr vor.

Er, HC Strache, habe das Ohr beim Bürger: "Sündteures Geld für sinnlose Befragungen brauchen wir sicher nicht." Er sei aber nicht generell gegen Volksbefragungen, wie er betonte. Dieses basisdemokratische Element solle sogar ausgebaut werden: "Ich bin dafür, dass es leichter wird, Volksbefragungen zu erzwingen."

Wien verliert Rolle als "Brückenkopf für Osteuropa"
Was nun geplant sei, sei aber ein "Schmäh". Wenn Häupl das Ohr bei der Bevölkerung hätte, würde er wissen, dass die Wiener für die Wiedereinsetzung von Hausbesorgern und für einen 24-Stunden-Öffiverkehr seien.

Im Bereich Wirtschaft warnte der FP-Politiker vor einer weiteren Abwanderung internationaler Konzerne: "Wien verliert immer mehr seine Rolle als Brückenkopf für Osteuropa." Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung räche sich dies doppelt. Die Wiener Bevölkerung stünde vor einem stetigen Verlust der Kaufkraft. Strache ortete eine "Zerstörung des Mittelstandes" und sprach sich vehement gegen Vermögenssteuern aus.

SP diagnostiziert frustrierten Strache
Für SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch ist die Diagnose nach den Aussagen von Heinz-Christian Strache klar: Der FPÖ-Chef sei frustriert angesichts der SPÖ-Erfolge. Nur so lasse sich dessen "verbales Herumgeballere" erklären. "Außer Lügen, niveaulosen Attacken und unhaltbaren Behauptungen haben Strache und die Wiener FPÖ nichts zu bieten", beschied Deutsch.