Mi, 26. September 2018

„Ultimative Forderung“

28.05.2018 16:47

Bißmann wollte Pilz von Parteispitze verdrängen

Nächster Knalleffekt bei der Liste Pilz: Nachdem Martha Bißmann verkündet hatte, ihr Mandat nicht für Listengründer Peter Pilz zurücklegen zu wollen, veröffentlichte Klubobmann Peter Kolba die „ultimativen Forderungen“ der 38-Jährigen an die Partei und den Klub. Dass die Forderungen alle erfüllt worden wären - wie Kolba behauptet - zeigt, dass Pilz langsam, aber sicher die Möglichkeiten zur Rückkehr ausgehen dürften.

„Die Inhalte sind nicht verhandelbar“, machte Bißmann unmissverständlich klar, dass sie es ernst meint. Was danach folgt, dürfte Pilz und seine Kollegen hart getroffen haben. Gleich im ersten Punkt der Aufzählung fordert die Steirerin die Funktion der Geschäftsführenden Parteiobfrau für sich. Zudem wollte sie dafür eine „Funktionsentschädigung“ in Höhe eines Nationalratsgehalts, welches mehr als 8500 Euro beträgt.

Zusicherung einer Kandidatur bei der EU-Wahl
Die nächste Forderung dürfte für viele wenig überraschend sein. Bißmann forderte von der Partei eine „Zusicherung der Kandidatur bei den kommenden EU-Wahlen auf Platz 2 oder 1“. Schon in den letzten Tagen wurde in Medienberichten spekuliert, dass das eine Voraussetzung für ihren Mandatsverzicht zugunsten Pilz‘ sein könnte.

Neben dem Spitzenplatz auf der Kandidatenliste wollte die 38-Jährige auch „die Bereitstellung aller notwenigen Ressourcen“ zugesichert bekommen.

Parteiausschluss von Bruno Rossmann
Die nächste Forderung zeigt, dass sich innerhalb der Liste Pilz bereits tiefe Gräben aufgetan haben: Neben der Aufnahme in die Partei für sich, Daniela Holzinger-Vogtenhuber und Sebastian Bohrn Mena wollte Bißmann noch den Parteiausschluss Bruno Rossmanns.

Für Wolfgang Zinggl wurde zwar kein Ausschluss gefordert, wohl aber der Rückzug aus dem Parteivorstand. Den frei werdenden Sitz im Parteigremium beanspruchte Bißmann für sich selbst.

Zusicherung einer Kandidatur mit fixem Mandat
Die Kandidatur bei den EU-Wahlen wäre für Bißmann noch nicht genug gewesen. Die Umweltsprecherin der Liste Pilz forderte auch die Zusicherung einer Kandidatur bei der nächsten Nationalratswahl. Auf der Kandidatenliste sollte sie so platziert werden, dass ihr bei einem Wiedereinzug der Liste Pilz fix ein Nationalratsmandat zustünde. Des Weiteren wollte sie Platz eins auf der steirischen Landeswahlliste.

Alleinige Obmannschaft bei der Partei
Um ihre Macht in der Partei nicht teilen zu müssen, sollte Listengründer Pilz bei einem Wiedereinzug in den Nationalrat die Obmannschaft der Partei zurücklegen. Bißmann wäre dann allein an der Spitze der Partei gestanden. Pilz hätte sich zudem verpflichten sollen, das Mandat aus der Bundesliste der Liste Pilz anzunehmen, damit Bißmann bei einem etwaigen weiteren Mandatsverzicht noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode über ihren Platz auf der steirischen Liste in den Nationalrat zurückkehren könnte.

Interessant ist auch die Forderung nach der Streichung von §17 des Parteistatuts. Darin wird die Zusammensetzung eines Parteibeirates festgelegt. Er besteht aus allen Nationalratsabgeordneten und hat weitreichende Möglichkeiten wie etwa verbindliche Beschlüsse und Empfehlungen für den Vorstand zu fassen. Vorstandsbeschlüsse entgegen eines Beiratsbeschlusses sind laut §17 des Parteistatuts nichtig.

Teilnahme an Klubsitzungen ohne Mandat
In den letzten beiden Punkten stellt Bißmann Forderungen an den Parlamentsklub. Erstens sollte sie auch nach ihrem Mandatsverzicht Bereichssprecherin für Energie, Umwelt, Klima und EZA (fairer Handel) bleiben, und zweitens sollten künftig auch alle Bereichssprecher, welche kein Nationalratsmandat bekleiden (Bissmann, Bohrn Mena und Stern) an sämtlichen Klubsitzungen teilnahmeberechtig sein. Zudem wurde für die drei die Berechtigung zur Mitbestimmung beim „Fällen von strategischen und politischen Entscheidungen“ im Klub gefordert.

Kolba schrieb auf Twitter, dass eine Stunde vor Ablauf der Frist allen Forderungen entsprochen worden sei. Listengründer Pilz dürften also langsam, aber sicher die Möglichkeiten für seine Rückkehr ausgehen. Laut Kolba werde jedenfalls „an Lösungen“ gearbeitet.

Thomas Zeitelberger
Thomas Zeitelberger

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