E-Privacy-Gesetz

Heimische Wirtschaft kritisiert neuen Datenschutz

Inmitten des Wirbels um die am Freitag in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht ein zweites Datenschutzgesetz, das in Brüssel verhandelt wird, fast unter: die E-Privacy-Verordnung. Das tut es allerdings zu Unrecht, kritisieren Wirtschaftstreibende. Werde das E-Privacy-Gesetz umgesetzt wie geplant, schütze es vor allem die großen US-amerikanischen IT-Riesen.

Es ist ein zähes Ringen, das in Brüssel anlässlich der geplanten E-Privacy-Verordnung stattfindet. Auf der einen Seite Politiker, die es beim Datenschutz allzu gut mit den Bürgern meinen, auf der anderen Seite große IT-Konzerne und ihre Lobbyisten, die um jeden Preis ihren Zugang zu den Daten der Europäer behalten wollen. Mittendrin: kleinere und mittlere Betriebe aus Europa, die fürchten, zerrieben zu werden. 

Deutsche Verleger sehen „Anti-Europa-Gesetz“
 Vor allem in der Kommunikations- und Werbebranche sieht man das geplante Gesetz skeptisch. In Deutschland hat gegenüber dem „Handelsblatt“ erst kürzlich Mathias Döpfner, Chef des Axel-Springer-Verlags und des BDZV-Branchenverbandes im Zusammenhang mit der E-Privacy-Verordnung von einem „Anti-Europa-Gesetz“ gesprochen, das den hiesigen Wettbewerb dramatisch schwäche.

(Bild: APA/dpa/Felix Kästle)

Heimische Wirtschaft mobilisiert gegen E-Privacy
 In der heimischen Medien- und Digitalwirtschaft sieht man das sehr ähnlich. Im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft formiert man sich deshalb zur „Alliance for Digital Advancement“. In der Organisation organisieren sich unter anderem der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP), die Wirtschaftskammer (WKO) sowie die Werbe- und Marketingverbände DMVÖ, IGMA, MMA und iab austria.

Allianz will Regierung Know-how anbieten
 Ziel der Allianz sei, die Bundesregierung im Umgang mit der neuen Datenschutzrichtlinie zu unterstützen und ihr Know-how aus der Digitalwirtschaft anzubieten. In ihrer derzeitigen Form bedeute die Verordnung nämlich Risiken für den heimischen Standort und Vorteile für die US-IT-Giganten. Das Tauziehen um den Datenschutz könnte sich während der österreichischen Ratspräsidentschaft also auch auf die lokale Ebene ausdehnen.