Terrorprozess in Wels

Islamischer Religionslehrer verherrlichte den IS

Terrorprozess gegen einen islamischen Religionslehrer und ehemaligen SPÖ-Ersatzgemeinderat: Der 43-Jährige soll, laut Anklage, auf Facebook Videos geteilt haben, die dem IS huldigten. Auch ein Kulturverein, dem er als Chef vorstand, soll solche Inhalte verbreitet haben. Kommenden Donnerstag, 24. Mai, steht er in Wels vor Gericht.

Zumindest seit 2013 soll der Mann aus Wels einschlägig aktiv gewesen sein. In der Anklage ist etwa ein „Gedicht über den Jihad“ angeführt, in dem bewaffnete IS-Kämpfer, ihr Chef Abu Bakr al-Baghdadi und der Märtyrertod verherrlicht werden. Mit dem Kulturverein, dessen Vorsitzender er war, soll er der proislamischen Partei Saadet nahegestanden haben. „Meine Stimme für Saadet“ soll der österreichische Staatsbürger, der als Ersatzgemeinderat auch in der Kommunalpolitik tätig war, auf Facebook gepostet haben. 2014 soll er sogar angekündigt haben, dass er bei Kommunalwahlen in der Türkei „wie immer der Saadet-Partei“ seine Stimme geben werde.

Unterrichtsverbot
 Als die nun angeklagten Umtriebe des Mannes ruchbar wurden, verhängte der Landesschulrat ein Unterrichtsverbot gegen den Religionslehrer. Auch die SPÖ trennte sich von ihrem Mandatar. Nicht besser erging es seinem Bruder, der ebenfalls in dem Islamverein und in der Kommunalpolitik engagiert war, mit der ÖVP.

Prozess am 24. Mai
 Aber nur der Religionslehrer muss sich am 24. Mai in Wels vor Richter Anton Weber wegen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie an einer kriminellen Organisation verantworten. Die Strafandrohung beträgt zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Ein Urteil wird für Donnerstag erwartet.