Beschluss am Gipfel

EU bietet USA im Handelsstreit Kompromiss an

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich im eskalierenden Handelsstreit mit den USA auf eine neue Verhandlungsstrategie verständigt. Wie es am Mittwoch beim EU-Gipfel in Sofia hieß, sollen den USA Handelserleichterungen in Aussicht gestellt werden, wenn europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte ausgenommen werden. Ziel des Angebots sei es, einen Handelskrieg zu verhindern - allerdings werde man nicht mit der Pistole am Kopf verhandeln.

Konkret soll es unter anderem um US-Flüssiggasexporte nach Europa und einen besseren EU-Marktzugang für US-Autobauer gehen. Zudem bieten die Europäer laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Gespräche über mögliche Reformen der Regeln der Welthandelsorganisation an, die nach Ansicht vieler Experten als nicht mehr zeitgemäß gelten, um zum Beispiel Preisdumping zu verhindern. 

Ausnahmeregelung endet in Kürze
 Die Staats- und Regierungschefs der EU reagieren mit der neuen Strategie auf die Tatsache, dass es noch immer keine Lösung für den Streit um neue US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte gibt. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, EU-Unternehmen bis auf Weiteres nicht dauerhaft von den im März eingeführten Zusatzabgaben auszunehmen. Eine zum 1. Mai auslaufende Ausnahmeregelung wurde zuletzt lediglich bis zum 1. Juni verlängert. Wie es danach weitergeht, ist völlig unklar. Die USA fordern für eine dauerhafte Ausnahmeregelung Handelserleichterungen für US-Unternehmen.

EU-Vergeltungszölle möglich
Die EU will sich allerdings nicht erpressen lassen. Erst wenn der Streit um die Zölle beigelegt sei, könne es Verhandlungen über andere Themen geben, hieß es nach dem Gipfel in Sofia. Für den Fall, dass die USA die vorübergehende Ausnahmeregelung auslaufen lassen, droht die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie etwa Whiskey, Jeans und Motorräder.