So, 19. August 2018

Nach Vorstoß in Bayern

10.05.2018 07:00

Österreichs Ämter und ihr Kreuz mit dem Kreuz

Bayern hängt wieder Kreuze in den Amtsstuben auf - und das per Gesetz. Die hitzige Diskussion geht auch wieder bei uns in Österreich los.

Markus Söder ist der Mann der Stunde in Bayern - zumindest bei seinen Parteifreunden in der rechtskonservativen CSU, die den Freistaat politisch traditionsgemäß dominiert. Der neue Ministerpräsident verkündete wortgewaltig vor der versammelten Presse, dass ab Juni in bayrischen Behörden per Beschluss der Landesregierung wieder ein Kreuz zu hängen hat - und das gleich im Eingangsbereich, damit es auch jeder sieht. Das Kreuz sei das grundlegende Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung, heißt es, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Applaus und helle Aufregung ließen nicht lange auf sich warten, doch selbst die katholische Kirche ist skeptisch. Die Sorge: Das heilige christliche Symbol könnte für politische Zwecke missbraucht werden - Bayern wählt im Herbst 2018 seinen neuen Landtag.

Österreich diskutiert über Neutralitätsgebot
Die Lage in Österreich stellt sich indessen etwas anders dar. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sieht aktuell keinen Handlungsbedarf, da Kirche und Staat grundsätzlich getrennt seien. Die offizielle Auskunft: Behörden sind nicht verpflichtet, ein Kreuz aufzuhängen - wenn es Mitarbeiter dennoch möchten, sei das „Ermessenssache“. In den Gerichtssälen hängt das Kreuz teilweise noch. Die Richtervereinigung plädiert aber dafür, Kruzifixe und andere religiöse Symbole aus den Räumen zu entfernen. Ähnliches gilt für das Gewand: Richter müssten - so die Forderung - mit komplett neutraler Bekleidung unterstreichen, dass sie „neutral, vorurteilsfrei und frei von jeglichen religiösen Eindrücken“ rechtssprechen.

Das gelte gleichermaßen für christliche wie auch für muslimische Symbole, also etwa für eine Halskette mit einem Kreuz, aber auch für ein Kopftuch. Diskutiert wird dennoch weiter über das „Neutralitätsgebot“ im öffentlichen Dienst. Es stellt sich die Frage, ob das Kreuz in Schulen, Kindergärten und Gerichten noch eine Berechtigung hat.

Kreuzpflicht in Bundesländern
Salzburg, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und das Burgenland haben eine absolute Kreuzpflicht in Klassenzimmern eingeführt, obwohl sie das gar nicht müssten. In Kindergärten ist die Entscheidung Landessache, Wien sieht dies locker, das Burgenland sehr streng. Detail am Rande: So einfach kann die Republik übrigens ein Kreuzverbot nicht beschließen. Der Heilige Stuhl in Rom hat ein Wörtchen mitzureden.

Bürgermeister sehen Kreuz-Debatte neutral
Die „Krone“ fragte in Salzburg und in Bad Ischl nach. Salzburgs Stadtchef Harry Preuner (ÖVP) zählt sich nicht zu den Befürwortern von Kreuzen in Behörden. „Aus gutem Grund besteht die Trennung zwischen Kirche und Staat.“ Eins kann man aber klar von der Stadt behaupten - dass sie katholisch ist. Wir haben keine Moschee, nur vereinzelte Gebetshäuser. Ob ein Kruzifix irgendwo in den Büros im Magistrat hängt, wisse er nicht. Der gläubige Politiker hat aber ein Kreuz im Schlafzimmer hängen, denn „dort soll ja Frieden herrschen“, meint er augenzwinkernd.

Ortswechsel: Im Stadtamt von Bad Ischl (OÖ) hängen keine Kreuze: „Das wurde nie thematisiert. Sollte ein Mitarbeiter ein Kreuz aufhängen wollen, ist es nicht explizit verboten. Ich habe ein Kreuz zu Hause, würde aber in meinem Büro keines aufhängen. Ich bin allerdings dafür, dass öffentliche Gebäude gesegnet werden. Was ich mir für unser Österreich nicht wünsche, sind amerikanische Zustände, wo sich Politiker überschlagen müssen, wer der bessere Christ ist“, meint Bürgermeister Hannes Heide.

Das Kruzifix in den Schulen
Es flammen zwar immer wieder Forderungen von Vertretern anderer Religionsbekenntnisse auf, das Kreuz aus den Schulklassen zu entfernen, das Religionsunterrichtsgesetz regelt den Umgang mit dem Kreuz in den Schulen aber klar. Der Paragraf ist bundesgesetzlich und somit bundesweit gültig. Der Wortlaut: „§ 2b. (1) In den unter § 1 Abs. 1 fallenden Schulen, an denen die Mehrzahl der Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ist in allen Klassenräumen vom Schulerhalter ein Kreuz anzubringen.“

Michael Pichler, Sandra Aigner, Christoph Ganter und Kathi Pirker, Kronen Zeitung

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