So, 22. April 2018

Gesetz bis Sommer

04.04.2018 06:00

ÖVP & FPÖ fixieren Kopftuchverbot in Kindergärten

Am Dienstagabend haben die Koalitionsparteien eine seit Längerem geplante Ergänzung im Bildungsgesetz vorgenommen: In Kindergärten und Volksschulen wird das Kopftuch verboten. Im Auftrag von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist die rechtliche Prüfung bereits erledigt worden.

ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann hatte Experten seines Hauses mit der Klärung der Rechtsfrage beauftragt. Fazit: Das Kopftuchverbot ist rechtlich möglich. Im Ministerrat am Mittwoch wird die politische Entscheidung dazu getroffen. Nun werden Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Faßmann bis zum Sommer ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten. Die türkis-blaue Regierung will dabei auch Betroffene einbinden.

Wesentliches Motiv für Kurz und Strache, die das Kopftuchverbot auch als einen wichtigen Teil ihrer Integrationspolitik sehen, ist vor allem die Sorge um die jungen Mädchen im Zusammenhang mit den Strömungen des politischen Islam.

Kinder sollen vor negativem Einfluss geschützt werden
Mit dem Gesetz sollen Kinder vor Symbolen und Kleidungsstücken geschützt werden, die einen negativen Einfluss auf ihre Entwicklung im Kindesalter haben. Das Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen soll Mädchen ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben in der österreichischen Gesellschaft ermöglichen. Kurz und Strache hatten dazu in den vergangenen Wochen bereits mehrere Gespräche mit Soziologen und Menschenrechtsexperten geführt.

Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen

Für den Newsletter anmelden