EU-Job-Karussell

Gusenbauer und Schüssel bereits aus dem Rennen?

10.11.2009 12:31

Am Rande eines Treffens der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit den übrigen Staats- und Regierungschefs der EU in Berlin hat auch die Gerüchteküche um die zu vergebenden Top-Jobs heftig gebrodelt. Fix dürfte mittlerweile sein, dass Österreichs Kandidat Wolfgang Schüssel wohl aus dem Rennen um den Job des Ratspräsidenten ist. Auch für einen zukünftigen "EU-Außenminister" Alfred Gusenbauer sind die Chancen nur mehr gering.

Die endgültige Entscheidung über die Verteilung der neuen Spitzenposten in der Europäischen Union wird voraussichtlich kommende Woche fallen, wie am Dienstag bekannt wurde. Für den 19. November sei dazu ein EU-Sondergipfel geplant. Bis dahin will der schwedische Ratspräsident Fredrik Reinfeldt demnach seine Konsultationen mit den Mitgliedsstaaten abgeschlossen haben. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft selbst, die den Gipfel organisieren muss, hat offiziell noch keinen Termin genannt.

Die Europäischen Konservativen (EVP) dürften sich bereits auf den belgischen Ministerpräsidenten Herman van Rompuy für das neue Amt des ständigen Ratspräsidenten verständigt haben. Weniger klar erschien die Situation am Montagabend aufseiten der Europäischen Sozialdemokraten (SPE), wo der britische Außenminister David Miliband zwar keinen Ehrgeiz zeigt, der Hohe Beauftragte für die Außenpolitik vulgo "EU-Außenminister" zu werden. Aus dem Rennen dürfte der Labour-Politiker aber noch nicht sein.

Italienischer Ex-Premier als Favorit
Sollte der britische Premier Gordon Brown Miliband aus innenpolitischen Erwägungen nicht forcieren, wird in EU-Kreisen der italienische Ex-Premier und Ex-Außenminister Massimo d'Alema als Hoher Repräsentant für die Außenpolitik gehandelt. Doch der stößt wegen seiner kommunistischen Vergangenheit auf Kritik.

Offen ist auch noch, welchen politischen Deal der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi mit der Linken seines Landes abschließen müsste, um den Kandidaten des gegnerischen Lagers zu unterstützen. Berlusconi könnte aber durchaus daran interessiert sein, sich die Opposition gewogener zu machen.

Gusenbauer nur mehr Außenseiter
Dem österreichischen Ex-Kanzler Gusenbauer wurden in Berlin jedenfalls nur noch Außenseiterchancen eingeräumt, auch wenn sich Spanien für ihn stark mache, wie der frühere ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek am Montag andeutete. "Die Qualifikation hätte er zweifellos", meint der ÖVPler. Busek verwies auch auf die guten Kontakte des spanischsprachigen Gusenbauer mit den Sozialisten in Madrid, die die größte nationale Delegation innerhalb der Europäischen Sozialdemokraten stellen. SPÖ-Parlamentarier Hannes Swoboda gibt allerdings zu bedenken, ob andere EU-Staaten es "so ohne Weiteres akzeptieren" würden, wenn Kandidaten für Top-Jobs aus einem kleinen Land kämen.

Immerhin bekleidet der Hohe Beauftragte für die Außenpolitik den zweithöchsten Kommissionsposten nach Präsident Jose Manuel Baroso und gilt als dessen Stellvertreter. Würde Gusenbauer nominiert, müsste er von Österreich übrigens als Kommissionsmitglied entsandt werden. Das von der SPÖ "erpresste" Brüssel-Ticket für Wissenschaftsminister Johannes Hahn wäre damit wieder hinfällig.

Eine Frau als Außenminister?
Sollte nach der Absage Milibands auch Massimo d'Alema nicht zum Zug komme, etwa weil der Widerstand osteuropäischer Staaten gegen den ehemaligen Kommunisten zu groß sein sollte, kämen außerdem Überlegungen ins Spiel, eine Frau zur Außenministerin zu machen.

Schüssels Chancen auf Prestige-Job so gut wie dahin
Im Rennen um das Amt des Ratspräsidenten wäre Ex-Kanzler Schüssel bei einer Festlegung der Konservativen auf Rompuy jedenfalls bereits fix draußen. Der ehemalige ÖVP-Kanzler galt wegen seines guten Verhältnisses zur einflussreichen deutschen Kanzlerin Merkel als heißer Außenseiter-Kandidat, doch dem Vernehmen nach haben Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy nun die Weichen für eine Nominierung von Rompuy für den prestigeträchtigen Posten gestellt. Zudem betreibt der niederländische Premier Jan Peter Balkenende massives Lobbying für seine Person.

Erst zwei Führungsposten in der EU sind besetzt: Der Portugiese Jose Manuel Barroso wurde im September für eine weitere fünfjährige Amtszeit bestätigt. Der polnische Ex-Premier Jerzy Buzek wurde im Juli zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.