Mo, 23. Juli 2018

Präsident war dagegen

02.05.2018 09:03

Telegram-Messenger im Iran nun offiziell verboten

Die iranische Justizbehörde hat nach jahrelangem Kampf gegen die Anwendung offiziell das Verbot der im Land beliebten Kommunikations-App Telegram angeordnet. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim soll es ab sofort gelten. Doch nicht alle iranischen Politiker sind dafür.

Nach monatelangen Diskussionen haben sich damit letztendlich Klerus und Hardliner gegen Präsident Hassan Rohani, der für ein freies Internet ist, durchgesetzt. Das Verbot wird von Beobachtern als eine schwere innenpolitische Niederlage für Rohani, seine Regierung und die gesamte Reformbewegung in der von Geistlichen beherrschten islamischen Republik eingestuft.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Teheran behauptete, dass es zahlreiche Anzeigen gegen die App gegeben habe. Von wem die Anzeigen gekommen sein sollen, sagte er nicht.

Mehrheit der Iraner ist auf Telegram
Mehr als die Hälfte der 80 Millionen Iraner benutzt die App - nicht nur als Kommunikationsmittel, sondern auch für Geschäfte. Ärzte schicken ihren Patienten sogar Laborergebnisse via Telegram. Besonders in den Großstädten heißt es seit Jahren nicht mehr: „Ich rufe an“, sondern „Ich schicke was auf Telegram“.

Laut Justiz ist allerdings auch die Sicherheit des Landes durch die App gefährdet. So sei der Anschlag der Terrormilz Islamischer Staat (IS) vergangenes Jahr in Teheran über Telegram koordiniert worden. Auch soll die App laut Justiz für „unsittliche Zwecke“ wie Pornografie benutzt werden.

Telegram ist beliebt bei Regimekritikern
Für die Beobachter sind die Vorwürfe jedoch nur Ausreden. Für sie sind der wahre Verbotsgrund die regimekritischen Unruhen zum Jahreswechsel 2017/18. Die App diente damals als wichtigstes Kommunikationsmittel der Demonstranten. Informationen, Videos und Bilder der Proteste wurden über Telegram im In- und Ausland verbreitet und von Medien weltweit verwendet.

Daraufhin forderten besonders der Klerus und die Hardliner nicht nur die Blockierung von Telegram, sondern auch die Einführung eines staatlich kontrollierten Internets. Wegen seiner guten Verschlüsselung ist Telegram bei Oppositionellen in vielen Ländern beliebt - etwa in Russland, wo der Dienst ebenfalls im Visier der Regierung ist.

Verbot kam gegen Willen des Präsidenten
Präsident Rohani und sein Kommunikationsministerium waren strikt gegen ein Telegram-Verbot. Aber, wie auch in anderen innenpolitischen Querelen, konnte er sich letztendlich gegen den einflussreichen Klerus nicht durchsetzen. Spott und Kritik gab es umgehend auf den sozialen Medien.

Als Alternative haben Klerus und Hardliner die im Iran entwickelte App Soroush - übersetzt „Stimme des Gewissen“ - empfohlen. Die bietet den Nutzern sogar Emojis in Gestalt kleiner verhüllter Frauen mit speziellen politischen Botschaften an. So halten die schwarz verschleierten Figürchen Plakate mit Slogans wie „Nieder mit Israel“ oder „Nieder mit den USA“ hoch. Einige der Aufschriften richten sich auch gegen Regimekritiker.

Staatliche Alternative wird gemieden
Aber die Mehrheit der Iraner befürchtet, dass ihre Daten in einem staatlichen Kommunikationsdienst gespeichert und kontrolliert werden könnten. Daher hat Soroush bis jetzt auch nur fünf Millionen Nutzer - Telegram dagegen über 40 Millionen.

Auch ein Moskauer Gericht hatte eine Blockade des Chatdienstes in Russland angeordnet, wogegen am Montag tausende Menschen demonstrierten. Hintergrund ist, dass der Geheimdienst FSB verlangt, die Verschlüsselung des Programms zu bekommen.

Telegram-Verbot lässt sich per VPN umgehen
Nach Ansicht von IT-Experten werden aber die Iraner auch weiterhin nicht auf Telegram verzichten müssen. Sie könnten über sogenannte VPN-Tunnel weiterhin den Dienst benutzen. Dies tun sie ja schon seit Jahren auch mit anderen verbotenen Apps wie Twitter oder Facebook, so die IT-Experten. Laut Justiz soll jedoch auch dies mit Telegram nicht mehr möglich sein. Wie das gemacht werden soll, wurde nicht gesagt.

 krone.at
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