Justiz-Reformen

Personalvertreter: „Nun tut sich endlich etwas!“

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Es kommt Bewegung in die Sache! Seit Monaten fordert die Justizwache-Gewerkschaft mehr Befugnisse und Zugeständnisse. Nun gibt’s ein klares Bekenntnis dazu - und zwar seitens des Vizekanzlers Heinz-Christian Strache. Zur Schwerarbeiterregelung lässt er verlauten: „Diese Umsetzung werde ich sicherstellen!“

Durch die Schwerarbeiterregelung können Bundesbedienstete - bisher gilt sie für Polizisten und Soldaten - früher in Pension gehen. Mit allen Neben- und Journaldiensten arbeiten die Justizwache-Beamten etwa 210 Stunden im Monat - ohne Überstunden. „Daher fordern wir die Umsetzung dieser Regelung“, erklärt der Tiroler Justizwache-Personalvertreter Mario Fauster.

Schreiben an Strache
Auch Justizminister Josef Moser stimmt dem zu, wie aus einem Schreiben an Strache im März ergeht. „Ich halte die Ausgrenzung der Justizwache in einem hohen Maße ungerecht, zumal hier eine Berufsgruppe ausgeschlossen wird, die täglich unter erhöhter Gefährdung ihren Dienst zu verrichten hat.“ Am Ende bittet er Strache, die Aufnahme dieser Berufsgruppe in die Verordnung zu überprüfen.

Zuversicht und Freude
Und der Vizekanzler? Er sorgt prompt für einen kleinen Lichtblick. In einem Facebook-Post an Karlheinz Friedl, fraktionsfreier Personalvertreter der Justizanstalt Sonnberg, sichert er zu, die Umsetzung tatsächlich zu realisieren. „Das stimmt mich seit langem wieder einmal positiv. Der Druck, den wir Beamten ausgeübt haben, war notwendig. Der Wille, all das umzusetzen, was uns zugesichert wurde, ist vorhanden. Es tut sich endlich etwas“, freut sich Friedl.

(Bild: Jasmin Steiner)

Fauster hingegen hatte nie Bedenken, dass Strache die Justizwache vergisst: „Er hat uns bereits viele Planstellen gerettet und er wird die geplanten Reformen durchsetzen, dafür benötigt er jedoch ausreichend Zeit.“

Weitere Maßnahmen
Auch in Bezug auf die Umsetzung sämtlicher anderer Forderungen im Regierungsprogramm sind die beiden Justizwache-Beamten zuversichtlich. „Zusätzlich zu den zehn öffentlichen Seiten gibt’s ’Side Papers’, in denen weitere Maßnahmen aufgelistet sind - etwa die Einführung von Diensthunden. Hier gab’s ebenfalls Zugeständnisse von Strache“, verdeutlicht Friedl. Auch wenn sich der Vizekanzler nun klar dazu bekennt - es sind nach wie vor Zugeständnisse. Nun müssen Taten folgen.