Fr, 21. September 2018

Akten-Affäre

22.04.2018 08:00

Die Stadt Linz zeigt nun die eigenen Beamten an

Die Linzer „Akten-Affäre“ um zumindest fahrlässig verjährte Verwaltungsstrafakte (mit Einnahmenentgang für etliche Institutionen) ist um eine brisante Facette reicher.

Es gibt nicht nur eine Anzeige der Finanzpolizei gegen die Stadt Linz, aufgrund derer die Korruptionsstaatsanwaltschaft und das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung ermitteln. Sondern die Stadt selbst hat auch einige ihrer Beamten angezeigt, die besonders viele Akten unbearbeitet gelassen haben sollen, sowie ihre Abteilungsleiterin.

Drei Betroffene sind schon Beschuldigte
Drei Betroffene standen schon auf der Liste der Beschuldigten aufgrund der Finanzpolizei, stecken also in einer Doppelmühle, deren Ergebnis sich unser Karikaturist oben ausmalt - mit Stadtchef Klaus Luger (SPÖ) als empört-zufriedenem Beobachter.

Warten auf Prüfbericht
Unterdessen warten viele auf den fertigen Prüfbericht des Kontrollamtes, das diese Akten-Affäre tiefgründig durchleuchtet hat. Auch hier könnte es dazu kommen, dass das Verhalten und die Untätigkeit von Beamten auf diversen Hierarchie-Ebenen im Vordergrund steht - und nicht das Organisationsverschulden von Politikern.

Grenze des Sparens erreicht?
Ein solches hatte Bürgermeister Luger ja beim Ausbrechen der Affäre noch indirekt eingeräumt, als er (am 14. Juni 2017) unter Bezug auf den Spardruck in der Stadt zur „Krone“ sagte: „Ich nehme das sehr ernst und auch durchaus selbstkritisch, dass wir in dem einen Amt wahrscheinlich tatsächlich die Grenze des Sparens überschritten haben. Mit negativen Auswirkungen.“

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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