1. Blockier-Sitzung

Bandion räumt Fehler ein, Fekter "ausgerasselt"

05.11.2009 14:41

Innenministerin Maria Fekter ist am Donnerstag während eines Debattenbeitrages in der Nationalratssondersitzung unsanft mit oppositionellem Schlüsselrasseln zum "Abtreten" aufgefordert worden. Grund: Die ÖVP-Ministerin nützte die laufenden TV-Kameras für ihre Agenden und sprach am Thema "Regierungsjustiz" vorbei. Zuvor hatte Justizministern Claudia Bandion-Ortner die Vorwürfe gegen ihr Ressort zurückgewiesen, gestand aber Fehler in der Vergangenheit ein.

Die Opposition rasselte mit den Schlüsselbunden und rief laut "abtreten, abtreten", weil Fekter nicht zum Thema sprach. Die Ressortchefin hob in ihrer Rede die "hervorragende" Zusammenarbeit zwischen Justiz und der Polizei hervor. "Es ist absolut ungerechtfertigt, wenn man Vorwürfe erhebt, dass die Justiz nicht funktionieren würde", stellte Fekter fest.

Die Opposition warf der Ministerin daraufhin vor, die Sendezeit im Fernsehen nutzen zu wollen. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig forderte Fekter auf, im U-Ausschuss auszusagen: "Warum verweigern Sie eine Aussage unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss und reden hier nicht zur Sache?"

"Notwehrgemeinschaft" stellte 47 Fragen
Da sich die Regierungsparteien wiederholt gegen die Ladung von derzeitigen und Ex-Ministern in den Spionage-U-Ausschuss ausgesprochen haben, machte die Opposition am Donnerstag von ihrem Recht Gebrauch, Sondersitzungen des Nationalrats einzuberufen. Die "Dringliche" wurde dabei von den Grünen eingebracht. Zur Beantwortung eines Katalogs von 47 Fragen wurde Justizministerin Bandion-Ortner ins Parlament zitiert. Dabei wurde kaum ein Untersuchungsfeld des U-Ausschusses ausgelassen - von der Rufdatenerfassung des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler bis hin zur "Affäre Haidinger".

Bandion-Ortner: "Wir müssen aus Fehlern lernen"
Die Ministerin wies in ihrer 35-minütigen Beantwortung den Vorwurf der Polit-Justiz "vehement" zurück: "Staatsanwälte sind nicht die Instrumente von politischen Parteien, weder von Regierungs- noch von Oppositionsparteien." Sie räumte allerdings ein, dass Staatsanwälten in der Vergangenheit Fehler passiert seien. "Viele gute Leistungen dürfen nicht in den Hintergrund geraten durch die Fehlleistungen einzelner", so Bandion-Ortner. Fehler müssten nun analysiert und beseitigt werden: "Wir müssen aus Fehlern lernen."

Im Fall der Rufdatenerfassung des Mobiltelefons vom BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler sei insofern ein Fehler passiert, da der entsprechende Beschluss Westenthaler nicht zugestellt worden sei. Die Rufdatenfassung selbst sei aber von einem unabhängigen Gericht geprüft und genehmigt worden, erklärte die Ministerin. Dass in diesem Fall immunitätsrechtliche Bestimmungen umgangen worden waren, schloss sie aus. Der Untersuchungsausschuss werde jedenfalls zeigen, ob Änderungen im Immunitätsrecht durchzuführen sind. Bandion-Ortner wies auch auf einen Erlass im Juli hin - dieser erschwert bereits die Umgehung der Immunität.

Fehler seien auch im Fall der "Strasser-E-Mails", die Einblick in parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen unter dem ehemaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) gewährten, passiert, wo ein Staatsanwalt einen Akt "übersehen" hatte und gegen Strasser nicht ermittelt wurde. Eine dienstaufsichtsbehördliche Überprüfung wurde bereits beauftragt, diese sei jedoch noch in Gange. Die Ministerin räumte ein, dass die Oberstaatsanwaltschaften "mehr in die Pflicht" genommen werden müssten. Sie würde sich eine "stärkere und effizientere" Dienstaufsicht wünschen.

"In meiner Zeit gibt es keinen parteipolitischen Einfluss"
Thematisiert wurde in der Dringlichen Anfrage auch die Reorganisation im Justizressort. Die Ministerin trat jedenfalls der "Unterstellung" einer parteipolitisch motivierten Stellenbesetzung entgegen: "Ich bin nicht für parteipolitischen Kleinkrieg um einzelne Sektionsleiter zu haben." Bei der Reorganisation gehe es um die Straffung hausinterner Geschäftsprozesse. "Was daran bedenklich sein soll, kann ich mir nicht erklären."

Auf die Frage, wie sie künftig parteipolitischen Einfluss abzuwehren gedenke, meinte die Ministerin: "Unter meiner Zeit gab es nie einen und den wird es weiterhin nicht geben. Diese Meinung werde ich weiterhin verfolgen - konsequent und transparent und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln."

Die Ministerin äußerte sich auch zum zuletzt diskutierten Weisungsrecht: "Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass das Weisungsrecht ein notwendiges und unverzichtbares Korrektiv darstellt." Dadurch würden immer wieder Fehlleistungen korrigiert, zeigte sie sich überzeugt.

Opposition durch die Bank unzufrieden
Erwartungsgemäß unzufrieden zeigten sich sich danach die Oppositionsparteien mit der Beantwortung: Sowohl BZÖ-Mann Ewald Stadler, als auch der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf und der Grüne Justiz-Sprecher Albert Steinhauser sahen keine ausreichenden Antworten. Stadler handelte sich für den Vorwurf der "Heuchelei" und der "Niedertracht" an die ÖVP sogar einen Ordnungsruf ein.

Graf meinte, dass in Österreich eine "Korruptions-Pandemie" ausgebrochen sei. "Lassen wir uns nicht von der Regierung in die Knie zwingen", lautete Grafs Appell an die anderen Oppositionsparteien, ein Untersuchungsausschuss trage wesentlich zur demokratiepolitischen Hygiene im Land bei. "Wer die parlamentarische, die politische Kontrolle blockiert, macht der Korruption in diesem Land auch noch die Räuberleiter." Stadler zog mit seinem Debatten-Beitrag vor allem den Unmut des ÖVP-Klubs auf sich, weil er das Büro für interne Angelegenheiten als "Privat-Stasi", die gegen BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler vorgegangen sei, bezeichnet hatte. Die Begriffe "Heuchelei" und "Niedertracht" hatte er im Zusammenhang mit Vorwürfen seines Vorredners, Werner Amon verwendet, der gemeint hatte, Westenthaler und der Grüne Peter Pilz hätten die meisten Auslieferungsanträge im Parlament.

Regierung: "Befragung auch in Sondersitzung möglich"
Die Vertreter der Regierungsparteien haben indes den Fortgang des Untersuchungsausschusses gelobt. SPÖ-Klubchef Josef Cap plädierte zudem dafür, die positiven Ergebnisse hervorzuheben. Zudem sei auch die Sondersitzung bestens geeignet, Antworten der Minister zu bekommen, "das ist lebendiges Parlament". Angst vor weiteren Sondersitzungen hat Cap deshalb nicht.