Für SPÖ „wasserdicht“

BVT-Ausschuss: Opposition brachte Antrag ein

Die Opposition hat am Mittwochnachmittag ihr gemeinsames Verlangen auf einen Untersuchungsausschuss in der BVT-Affäre präsentiert und auch gleich im Nationalrat eingebracht. Dass die Initiative noch einmal aus formalen Gründen am Widerstand der Koalition scheitern könnte, schloss SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer mehr oder weniger aus: „Es ist wasserdicht.“ Geht es nach der Opposition, so soll die Einsetzung des U-Ausschusses am Freitag im Nationalrat behandelt werden. Die ÖVP will den Antrag bis dahin „gründlich“ prüfen.

Tatsächlich ist das Verlangen deutlich detaillierter als jenes, das die SPÖ alleine vor einigen Wochen vorgelegt hatte. Dieses war ja von ÖVP und FPÖ zurückgewiesen worden, nachdem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine negativ ausgefallene Stellungnahme des Legislativdiensts eingeholt hatte. Dafür bezieht sich das neue Verlangen nun auf einen längeren Untersuchungszeitraum, nämlich auf zehn Jahre, was vor allem bei NEOS und Liste Pilz auf Gefallen stieß. Konkret bezieht man sich auf die Dauer der Amtszeit des suspendierten BVT-Chefs Peter Gridling - ein „juristischer Kunstgriff“, wie Pilz-Abgeordnete Alma Zadic meinte.

Für NEOS auch Untersuchung früherer Jahre möglich
Die NEOS wollten bei den Untersuchungen eigentlich bis zurück ins Jahr 2000 gehen, also bis zur Übernahme des Innenressorts durch die ÖVP. Das künftige Ausschussmitglied Stephanie Krisper schloss auch nicht aus, dass es später einen zweiten U-Ausschuss zu den Jahren 2000 bis 2007 geben könnte. Den NEOS geht es vor allem auch darum, ein Netzwerk für politische Machenschaften aufzudecken. Für Krisper besteht etwa der Verdacht, dass Daten für parteipolitische Aktivitäten verwendet worden sein könnten. Auch Zadic vermutet, dass es im Innenministerium ein ÖVP-Netzwerk gegeben habe, das Einfluss auf den Verfassungsschutz genommen habe. Krainer will zudem das sogenannte Extremismus-Referat im BVT näher beäugen. Er wies darauf hin, dass dieses in den vergangenen Jahren auch Aktivitäten von FPÖ-Politikern im Auge gehabt habe. Nun müsse man schauen, ob es unter einem freiheitlichen Innenminister zu Einflussnahmen komme.

Erste Befragungen schon im Spätsommer?
Geht es nach der Opposition, soll der U-Ausschuss-Antrag möglichst bereits am Donnerstag vom Geschäftsordnungsausschuss angenommen und am Freitag mit der Behandlung im Nationalrat auch gleich etabliert werden. Krainer glaubt, dass es für ÖVP und FPÖ angesichts der Ausformulierung des Verlangens schwer werden dürfte, ihre „Verzögerungspraxis“ fortzusetzen. An sich würde es ja nicht so eilen, denn die Opposition will erst im Spätsommer oder Herbst mit den Befragungen der Auskunftspersonen beginnen. Über den Sommer will man sich dem Aktenstudium widmen. Die ÖVP kann noch nicht sagen, ob das neue Verlangen der Opposition aus ihrer Sicht zulässig ist. Man habe den Antrag erst vor Kurzem bekommen und prüfe ihn nun „gründlich“, hieß es aus dem Klub der Volkspartei. Damit ist vorerst auch unklar, ob der U-Ausschuss tatsächlich diese Woche auf den Weg gebracht werden kann.