Ministerrat

Hahn nun offiziell nominiert - Ferrero-Waldner enttäuscht

03.11.2009 16:18

Die Regierung hat sich am Dienstag im Ministerrat nun endgültig darauf festgelegt, Wissenschaftsminister Johannes Hahn nach Brüssel in die EU-Kommission zu schicken. Noch-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner zeigt sich unterdessen über die Art und Weise der Nachfolger-Kür verschnupft. Sie hätte es vorgezogen, wenn die Diskussion "hinter den Kulissen" abgelaufen wäre, so die ÖVP-Politikerin.

Sowohl er als auch Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) stünden voll hinter Hahn und würden sich gemeinsam dafür einsetzen, dass dieser ein entsprechendes Ressort bekomme, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Weitere Personaldebatten seien damit hinfällig. Dementsprechend ging der Kanzler auch nicht wirklich auf die Frage ein, ob man Hahn doch noch opfern würde, sollte sich für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) die Möglichkeit ergeben, Außenbeauftragter der EU und Vizepräsident der Kommission zu werden. Faymann meinte dazu bloß, die Regierung habe mit Hahn ihren Kandidaten für die Kommission und werde diesen voll und ganz unterstützen.

Noch Chancen für Schüssel?
Vizekanzler Pröll wiederum zeigte sich äußerst zurückhaltend, was die Chancen des ehemaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel angeht, EU-Ratspräsident zu werden. Grundsätzlich gelte, dass er sich auf internationaler Ebene für jeden österreichischen Kandidaten einsetzen würde: "Österreich steht vor der Partei." Es gebe aber "keinen aktuellen Anlass für entsprechende Diskussionen". Ob sich Faymann ausreichend für Schüssel eingesetzt habe, beantwortete der Vizekanzler nicht.

Ferrero-Waldner zeigt sich verschnupft
Die scheidende EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) hatte zuvor im Ö1-Morgenjournal erstmals Stellung zum innerkoalitionären Streit um die Benennung eines österreichischen EU-Kommissars genommen. Sie sei ihrer Partei nicht böse und akzeptiere die Entscheidung, dass nicht sie, sondern Hahn nominiert wurde. Sie hätte sich allerdings gewünscht, dass die Diskussion hinter den Kulissen geführt und nicht in die Öffentlichkeit gezerrt würde.

"Noch keine Gedanken über meine Zukunft gemacht"
Ferrero-Waldner betonte, sie habe immer gesagt, dass sie zur Verfügung stehe, aber es sei eine Entscheidung der Bundesregierung und von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Gedanken über ihre Zukunft werde sie sich dann machen, wenn sie dafür Zeit habe. Zuvor stünden noch einige internationale Gipfeltreffen an, an denen sie noch teilnehmen müsse.

Über die Unterstützung der SPÖ für eine Wiederkandidatur als EU-Kommissarin habe sie sich sehr gefreut. Es sei schön, wenn der persönliche Einsatz für eine Sache von anderen auf diese Weise honoriert werde.