Korb für Hahn

Andere Ressorts geben kein Geld für die Unis

03.11.2009 13:23

Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) darf zur Stärkung der Universitäten nicht auf Geld aus anderen Ressorts hoffen. Sowohl Innenministerin Maria Fekter als auch Außenminister Michael Spindelegger und Umweltminister Niki Berlakovich (alle ÖVP) erklärten am Dienstag im Vorfeld des Ministerrats, dass sie keine Mittel zur Verfügung hätten. Hahn hofft indes darauf, dass sein Dialogangebot an die Studenten angenommen wird.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte anklingen lassen, dass auch andere Ressorts Geld für die Universitäten bereitstellen könnten. Fekter hat allerdings "kein Verständnis" dafür, zuerst die Studiengebühren abzuschaffen und dann laut nach Geld zu schreien. Auch Spindelegger und Berlakovich erklärten, dass sie mit ihrem Budget nicht für Spenden an die Universitäten zuständig seien.

Hahn: "Nicht alles ist machbar"
Hahn betonte aber ohnehin, dass er 34 Millionen Euro mehr für die Unis zur Verfügung stelle. Er habe sich bewegt, "nicht alles ist machbar". Das Geld werde bald ausgeschrieben, dann gelte es, entsprechende Projekte einzureichen.

Zusätzliches Geld für die Unis ist dabei durchaus nötig, wenn man den von Hahn vorgelegten Ministerrats-Vortrag betrachtet: In diesem bekennt sich die Regierung zum "längerfristigen Ziel", den "Budgetwert von zwei Prozent des BIPs durch öffentliche und private Investitionen für den tertiären Bildungssektor anzustreben".

Minister hofft auf Dialog mit den Studenten
Weiters hofft Hahn, dass die Studenten sein Dialogangebot annehmen. Man könne nur durch gemeinsame Gespräche zu einer Einigung kommen, auch wenn dann nicht alle zufrieden seien.

Dass er schon in einigen Wochen als EU-Kommissar nach Brüssel wechseln könnte, sieht Hahn nicht als Hindernis für die Verhandlungen mit den Studenten. Er werde sich zu 100 Prozent dieser Aufgabe widmen. Im Übrigen sei es eine Illusion, dass sein Nachfolger wirklich anders werde agieren können.

Faymann bekräftigt "Ja" zu Zugangsbeschränkungen
Bundeskanzler Werner Faymann hat unterdessen seine Forderungen nach Zugangsbeschränkungen für die Universitäten bekräftigt. Um welche Beschränkungen es sich handeln solle, solle Hahn im Gespräch mit Studenten herausfinden, sagte Faymann nach dem Ministerrat. Um das Problem der Betreuung der Studenten zu lösen, brauche es Zugangsbeschränkungen, sagte Faymann. In Bezug auf die hohe Anzahl ausländischer Studenten in Österreich erklärte Faymann, nicht jeder solle zu uns kommen, "das wäre nicht leistbar".

Die Wiedereinführung der Studiengebühren schloss Faymann abermals aus. Es dürfe keine finanziellen Schranken geben. Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) bekräftigte dagegen, dass in dieser Frage in der Regierung Dissens bestehe und die ÖVP nach wie vor für Studiengebühren eintrete. Er sei aber dankbar, dass die Regierung nun eine "Linie ziehen" werde, sagte Pröll. Die Maßnahmen und zwar Aufstockung der finanziellen Mittel, Dialog mit den Betroffenen und Zugangsbeschränkungen seien ein wichtiger Dreiklang.

Faymann selbst will sich nicht mit Studentenvertretern treffen, dies sei Hahns Aufgabe. Es sei aber in Österreich üblich, dass sich Menschen, die sich für etwas einsetzen, an den Verhandlungstisch setzen. Er hoffe nun, dass dies auch die Studenten tun werden.