Di, 14. August 2018

Streit um Frankenwette

15.04.2018 14:36

Wieder Bewegung beim Linzer Swap-Gespenst

Frühlingserwachen beim Linzer Swap-Gespenst? Nur insofern, als sich am Handelsgericht Wien was tut, wo die unter der Oberverantwortung des früheren Linzer SPÖ-Stadtchefs Franz Dobusch im Jahr 2007 eingegangene und grandios schiefgegangene  Franken-Kurswette seit dem November 2011 (!) anhängig ist.

Nach dem Richterwechsel von Swap-Prozess-Urgestein Andreas Pablik auf die Einsteigerin Katharina Lienbacher gab’s nun einen schon mehrmals verschobenen Schriftsätze-Eingang aus Linz und von der Bawag-Seite. Und zwar zum Ergänzungsgutachten (vom 29. 12. 2017) zum Gutachten (vom 31. 7. 2016) zweier deutscher Finanzmathematiker. Weshalb die Finanzmathematik auch die Schriftsätze der beiden um 417,7 Millionen Euro (plus Zinsen) streitenden Prozessparteien Stadt Linz und Bawag prägt, durch die ansonsten die altbekannten Themen schleichen, ob der Swap die Linzer Finanzen optimieren konnte und ob die Stadt sein Risiko überhaupt beherrschen konnte.

Dicke Schriftsätze mit vielen offenen Fragen
Angenähert haben sich die beiden konträren Sichtweisen von Bank und Stadt dabei nicht, kann man auf den 48 Seiten der Bank-Anwälte und den 98 Seiten der Linzer Anwälte nachlesen. Letztere legen auch wieder einmal ein Privatgutachten zur Prüfung der Berechnungen im erwähnten Ergänzungsgutachten vor. Viele Fragen sind auf beiden Seiten offen, vielleicht hilft ja ein baldiger weiterer Prozesstermin.

Auch Höhe der Sollzinsen ist umstritten
Der Linzer Stadtchef Klaus Luger hat kürzlich eine Swap-Anfrage der KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn beantwortet: Mit  Ende Februar 2018 hätten die Ausgaben der Stadt für Anwaltskosten, Gutachten, Analysen, Mediationen, Gerichtskosten und sonstige Kosten insgesamt 5.592.701 Euro betragen. Eingeklagt hat die Bawag ursprünglich 417,7 Millionen € Swap-Schaden, was sich seither je nach angewendetem Zinssatz um 204 Millionen (Bawag-Zinssatz) oder auch „nur“ 55 Millionen € (Linz) erhöht hat. Linz selbst hat  von der Bawag 24,2 Millionen € Swap-Schaden plus Zinsen  eingeklagt. Vergleichsangebot der Bawag gebe es aktuell  keines, so Luger.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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