22.03.2018 12:53 |

„Keine Zeitenwende“

Opposition geißelt Budget des Finanzministers

Die Opposition hat am Donnerstag im Nationalrat kein gutes Haar am Doppelbudget-Voranschlag von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gelassen. SPÖ, NEOS und Liste Pilz sehen das angepeilte Nulldefizit lediglich der guten Konjunktur geschuldet. Zudem seien weder Strukturreformen noch Visionen zu erkennen.

Das von Löger am Mittwoch präsentierte Doppelbudget für 2018/19 sieht im kommenden Jahr ein Nulldefizit vor. Erstmals seit Jahrzehnten will der Bund mehr einnehmen als ausgeben, für 2019 wird ein Überschuss von 541 Millionen Euro erwartet. Ermöglicht wird das unter anderem durch das starke Wirtschaftswachstum.

Kern sieht keine „Zeitenwende“ in Budgetpolitik
SPÖ-Chef Christian Kern meinte am Donnerstagvormittag bei der sogenannten Ersten Lesung der Bundesfinanzgesetze, er könne die von Löger ausgerufene „Zeitenwende“ in der Budgetpolitik nicht erkennen. Dass das Defizit sinkt, sei „nichts anderes als ein Konjunktureffekt, der Ihnen in den Schoß gefallen ist“.

Die Regierung spare nicht am System, sondern lediglich an den Schicksalen der Menschen, spielte der Ex-Kanzler etwa auf die Einstellung der von der SPÖ initiierten „Aktion 20.000“ an. Dafür sei die Regierung großzügig bei sich selbst, bei der „Aufblähung“ der eigenen Ministerkabinette. Dazu würden noch 200 Großbetriebsprüfer gestrichen, sah Kern den Kampf gegen Steuerbetrug geschwächt.

Strolz kritisiert „ganz altbackene Finanzpolitik“
NEOS-Chef Matthias Strolz sieht die Politik der vergangenen Jahrzehnte fortgesetzt. Mit Sebastian Kurz (ÖVP) sei „der jüngste Kanzler für eine ganz altbackene Finanzpolitik verantwortlich“: „Das ist ein nationalkonservatives Verwaltungsbudget mit rechtspopulistischen Fußnoten.“

Reformeifer kann Strolz in Lögers Ankündigungen nicht erkennen: „Sie drehen das Licht aus bei jedem Leuchtturm, den sie vor den Wahlen versprochen haben.“ Nicht einmal die kalte Progression werde abgeschafft, und beim Verteidigungsbudget werde auch noch gespart. Damit verrate die Regierung ihre eigenen Prioritäten.

Liste Pilz vermisst Reform des „verlotterten föderalen Systems“
Liste-Pilz-Budgetsprecher Bruno Rossmann wiederum sieht mit dem Doppelbudget die Trendwende hin zu neoliberaler Politik eingeleitet. Er könne keine ökologischen Maßnahmen, keine Steuerstrukturreform und auch keine Reform des „verlotterten föderalen Systems“ erkennen.

Generell sehe er keine Verwaltungsreform, so Rossmann. Hier werde „eine Milliarde Luft abgesaugt“. Der Finanzminister könne gar keine Beispiele nennen, weil nirgendwo gespart und gekürzt werde. Dieses Geld werde dann aber fehlen, wenn Löger im kommenden Jahr tatsächlich sein Nulldefizit präsentieren wolle.

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